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ich wurde und werde ständig von Staatsterroristen , verfolgt , belästigt und bedroht !!!so so also heute wieder mal ne Verhandlung wegen Beleidigung kommt einfach AG Zittau Lessingstr. 13 Uhr Saal 201 und schaut euch das Possenspiel der Sta Görlitz an ...( 23.7,2013)

Strafanzeige gegen Rechtsbeuger ….

Georg Ferenczy (Politisch Verfolgter der BRD Diktatur)

Ebersbach -Sachsen

D-02730

Deutschland

 

 

 

 

 

Staatsanwaltschaft Görlitz

Obermarkt 22

02826 GÖRLITZ

 

 

 

 

Strafanzeige und Strafantrag!

 

gegen Richter am Amtsgericht Zittau Ronsdorf wegen vorsätzlicher falscher Verdächtigung, 164 – falsche Verdächtigung Objektiver Tatbestand: Wer …-eine andere Person-bei einer Behörde oder öffentlich

-wider besseren Wissens (man verdächtig die Person obwohl man es besser weiß) – einer rechtswidrigen Tat verdächtigt– um gegen ihn ein behördliches Verfahren oder eine Maßnahme (z.B. Festnahme) herbeizuführen.)

Gemäß ihrem Polizeilichen Aktenzeichen 284/17/138622 PD Görlitz da der Beschuldigte Ronsdorf von mir nicht bedroht wurde! sondern irgendwelche Prenner vom Staatsschutz – oder Polizei oder Staatsanwaltschaft irgendwelche nicht an Ihn gerichtete Schreiben gaben und dieser diese schreiben sich zu eigen machte! ein Schreiben vom 9.2.2017 oder 29.2.existiert schlichtweg nicht!

 

wegen Amtsmissbrauch und politischer Verfolgung( § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt , (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

durch nicht Bescheinigung der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen in Zahlreichen von der Kriminellen Staatsanwaltschaft Görlitz gegen mich inszenierten Verfahren. wegen Rechtsbeugung in dem Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche mit dem

AktZ.: 4 Cs 410 Js 6495/15 in einer Strafanzeige gegen meine Person, behauptet dieser wider besseres Wissens, dass ich den öffentlichen Frieden stören würde Komma dieser bezieht sich dabei auf ein schreiben welches nicht an ihn gerichtet wurde und ihm auch von mir nicht zur Kenntnis gegeben wurde daraufhin ließ dieser bei einer Verhandlung im März 2017 3 schwerbewaffnete Polizisten aufmarschieren. Ronsdorf ist weder Anzeige berechtigt und erfolgte die Anzeige auch nicht Fristgerecht! der Herr Ronsdorf ist meiner Ansicht nach als Richter ungeeignet und ist aus dem Dienst zu entfernen. Dienstaufsichtsbeschwerde wird eingereicht. Vielleicht sollte der liebe Herr Ronsdorf einmal ein Praktikum in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Mannheim Essen oder allgemein in Nordrhein-Westfalen absolvieren Komma dort wird man ihm seine große Schnauze stopfen.

seine juristischen Tricksereien werde ich ihm beim Bundesgerichtshof um die Ohren hauen vielleicht sollte sich der Ronsdorf einmal darauf besinnen was in den Gesetzbüchern steht und nicht eigene Gesetzesinterpretationen erfinden. Die Beckschen Kommentare möge er in den Mülleimer schmeißen, und stattdessen die Veröffentlichung im Bundesanzeiger lesen und die Wortlaute beachten da nur diese (Rechtlich) bindend sind!

Die gegen mich von Ihnen Inszenierten Verfahren werden nicht beim OLG Dresden mit ihrem Ex Chef Üble als Chef Enden!!!

 

Mit freundlichen Grüßen Ferenczy Ebersbach den 22 .10 2017

 

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Dienstaufsichtsbeschwerde AG Zittau gegen Rechtsbeuger und Lügner

Georg Ferenczy / Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Co: 02730 Ebersbach

D-02730 Ebersbach-Sachsen

Deutschland (Nicht BRD)

 

AG Zittau

Dem Präsidenten

Lessingstraße 1

02763 Zittau

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen „Richter am AG Zittau Ronsdorf“ und

„Richter am AG Zittau Dr. Maaß“

Betreff Ihr Aktenzeichen Polizei. Görlitz 284/17/138622 Vorsätzliche Falsche Verdächtigung zum Nachteile des Beschwerde Führers durch Beschuldigten Ronsdorf wegen angeblicher Störung des öffentlichen Friedens und androhen von Straftaten, da dieser von mir nicht bedroht wurde und er sich irgendwelche Schreiben welche nicht an ihn gerichtet waren zu Herzen nimmt, und welche ihm von irgendwelchen Lügnern von der Polizei oder Staatschutz oder von wem auch immer übergeben wurden! Es ist immer wieder amüsant, wenn man Rechtsbrechern mit rechtlichen Konsequenzen droht das sie sich bedroht fühlen ….

Sowie Verunglimpfung meiner Person in der Öffentlichkeit Durch Beschuldigten Ronsdorf und Maaß durch öffentlich Mitteilung in der Sächsischen Zeitung der Beschwerdeführer wäre ein sogenannter Reichsbürger

Mein Aktenzeichen: Staatsterror Nr. 11/2017 (bei Antwort unbedingt anzugeben, ansonsten Zuordnung nicht möglich)

Die in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beschuldigten Ronsdorf und Maaß, getroffenen Anschuldigungen, sind vollumfänglich zutreffend und Strafbar!

Gemäß ihrem Sachsensumpfe typischen Mentalität und Denkens weise wird vertuscht betrogen und gelogen … um ja keinen Rechtsstaat aufkommen zu lassen, es wird Zeit das den kriminellen Vereinigungen Staatsanwaltschaft Görlitz und AG Zittau das Handwerk gelegt wird, nach Beseitigung der Merkel Diktatur, werden Sie in Görlitz und Zittau für Ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden!

Sie alle Handeln als Privat Personen Ohne Gesetzliche Grundlagen! und sind Gemäß BGB vollumfänglich, Privat Haftbar und Schadensersatzpflichtig!

Wenn Sie weiterhin glauben dass Sich die Bürger Deutschlands von Ihnen verarschen lassen, dann glauben Sie wohl auch an den Klapperstorch und an den Weihnachtsmann??? wie Sie ja wissen Müssten. Ist die Bundes Republik Deutschland mit der Streichung des Artikels 23 am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990).

Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur!!!Ich glaube mehr zu dem Thema Bundes Republik Deutschland und Gesetze muss ich hier nicht erörtern!!!

Mit Freundlichen Grüßen Ferenczy

Ebersbach den 22.10.2017

 

 

Anlage und letzte Mahnung!

Mahnung!

Mit Schreiben vom 31.05.2017 Forderte ich Sie auf mir, Ihre Legimitation für Ihr Rechtswidriges Treiben gegen meine Person Vorzulegen.

Bis Dato 5 Monate später erhielt ich weder von Ihnen noch von Rechtsbeuger Ronsdorf einen entsprechenden Nachweis,

ich gehe somit davon aus, dass Sie auf Grund fehlender Gesetzlichkeiten Ihrer Pflicht zur Legimitation nicht nachkommen, und somit wie bereits vielfach vermutet als Privatpersonen unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung, als Privatpersonen Agieren.

weiterhindarf ich Sie an den Konkludenten Vertrag aus 2016 erinnern, welchen Sie in Kraft gesetzt haben und dessen Zahlungen ausstehen! Betrachten Sie dieses Schreiben als Mahnung hierzu, Eintragung in UCC Register steht bevor!

entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden werden sowohl an Justizministerium Sachsen und Bundesjustizministerium eingereicht.

Entsprechende Strafanzeige beim IGH in Den Haag wurde bereits eingereicht

immer wieder die kriminelle vereinigung in Görlitz obermarkt 22

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Justizminister Geert Mackenroth

01095 Dresden

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Staatsanwaltschaft Görlitz

 

Sehr geehrter Herr Minister Geert Mackenroth

 

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz ein, und zwar aus folgenden Gründen.

 

 

  1. Vorwurf des versuchten  Betruges und Untätigkeitsklage

Betrifft Akz. 3VRs100Js4053/07  (KSB 617080598808 vom 09,06,2008)

 

Mittels Schreibens von Seiten der Landesjustizkasse Chemnitz vom 12,10,2007

Wurde versucht die nicht gerechtfertigte und fehlerhafte Gerichtskostenrechung beizutreiben! Mit schreiben vom 22,10,2007 an Sta. Görlitz legte ich Beschwerde-Widerspruch gegen die Fehlerhafte und ungerechtfertigte Gerichtskosten-Rechnung ein

Da wir mittlerweile Juni 2009 haben und eine Entscheidung über meine Beschwerde

Bis dato immer noch nicht getroffen wurde muss ich nun Untätigkeitsklage gegen Sta Görlitz einreichen! anstatt über meine Beschwerde vom 22.10.2007 zu entscheiden wird mit allen mitteln versucht die unrechtmäßige Kostenrechnung beizutreiben!!!

Sollte im Nachhinein festgestellt werden dass Die Kostenrechnung unrechtmäßig ist, werde ich Strafanzeige und Schadensersatzklage einreichen.

 

Ich Darf Sie, Herr Minister Mackenroth,  hiermit auffordern nun endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortlichen Personen Disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ist ja nun nicht die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sta. Görlitz, anscheinend glaubt man ja in Görlitz sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen.

 

 

Hochachtungsvoll : Georg Ferenczy

 

Berlin den 12.06.2009

noch eines der vielen Hilights …mit der Kriminalisierungsfrabrik Görlitz

 
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Justizminister Geert Mackenroth

01095 Dresden

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Losta. Übele von Staatsanwaltschaft Görlitz

 

Sehr geehrter Herr Minister Geert Mackenroth

 

Hiermit lege ich Dienstausichtsbeschwerde gegen den Herrn Losta. Übele von

Staatsanwaltschaft Görlitz ein, und zwar aus folgenden Gründen.

  1. Missachtung des Grundgesetzes und der Freien Meinungsäußerung gemäß

Artikel 5 Abs. 1  des Weiteren scheint man in Görlitz den Artikel 5 Abs, 2

Mißzuverstehen ….Artikel 1 Abs. 3 wird völlig ignoriert!!!!

 

  1. Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfolgung unschuldiger sowie Rechtsbeugung , Strafbar gemäß § 357 Stgb  344 Stgb Abs. 1 sowie §339 Stgb  in dem sinne ,das gegen meine Person ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung eingeleitet wurde obwohl die Rechtlichen Vorraussetzungen gemäß Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 1 Abs. 3 hierfür nicht gegeben sind und waren !!!
  2. wurde in dem Vorermittlungsverfahren von seitens der Staatsanwaltschaft oder der

ermittelnde Polizeibehörde gegen das Datenschutzgesetzverstoßen , in dem eine IP Adressermittlung durchgeführt wurde obwohl keine Strafbare Handlung vorliegt oder vorlag !

  1. Das Verfahren wegen Beleidigung Aktenzeichen  10Cs110Js 17237/08 wurde

Meines Erachtens nach lediglich aus persönlichen Rachegründen des Herrn Übele

Gegen meine Person angestrengt und eingeleitet ! die Rechtslage lässt keine andere Schlussfolgerung zu!

 

Ich Darf Sie, Herr Minister Mackenroth,  hiermit auffordern nun endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Herrn Übele nun endlich aus dem Dienst zu entfernen!

Das ist ja nun nicht die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sta. Görlitz, anscheinend glaubt man ja in Görlitz sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen.

 

 

Hochachtungsvoll : Georg Ferenczy

 

Berlin den 12.06.2009

Hier wieder ein älteres Hilight mit der Kriminalisierungsfabrik Staatsanwaltschaft Görlitz

13589 Berlin

Herrn JM . Martens

Sächsisches Staatsministerium

Justiz und für Europa

01095 Dresden                                                                 Berlin den 3.6.2011

 

 

Beschwerde wegen Missbrauch des GnadenRechts durch Staatsanwalt Übele

Seines Zeichens Leitender OstA. Staatsanwaltschaft Görlitz

Sehr geehrter Herr Justizminister, hiermit beschwere ich mich über den Leitenden

Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz  Martin Übele.

In dem Strafvollstreckungsverfahren Akz. R003Vrs  952 Js 27353/95 Sta. Görlitz.

Wurde von meinem Rechtsanwalt ein Begründetes Gnadengesuch zwecks Erlass der Rechtswidrig

Angeordneten Vollstreckung von 2 mal 2 Monaten Freiheitsstrafe aus dem vorangegangen

Urteil des Landgericht Görlitz von 1997! in dem zugrundliegendem

Auslieferungsverfahren Aus Österreich wurden bestimmte Teile nicht zur Strafvollstreckung zugelassen!!!!

Daraufhin wurde die zu vollstreckende Strafe neubestimmt und um 2 mal 2 Monate reduziert.

Nun nach Haftentlassung und Ende der Bewährungszeit von 3 Jahren versucht man mit

Allen Rechtlichen und Rechtswidrigen Mitteln die 2mal2 Monate zu Vollstrecken!

Das Gnadengesuch war begründet! der Verurteilte hat seit 1996 keine Straftaten mehr begangen!

Der Verurteilte hat nach der Haftentlassung in der BRD neuen Fuß gefasst, sich eingebürgert,

hatte eine Arbeitsstelle, ein gesichertes Einkommen! aber all diese Sachen interessieren einen Rechtsbeuger Übele anscheinend nicht! ihn interessiert nur eines, Rache für einen von Ihm angestrengten und  durchgepeitschten Beleidigung Prozess im Jahr 2009 welchen er  dann folgerichtig in 2ter Instanz Verloren hatte.

Da der Verurteilte nicht mit der Sta. Görlitz kooperiert und die Rechtswidrigen Ladungen zum Strafantritt ignoriert  lehnt der Staatsanwalt Übele einfach ein begründetes Gnaden Gesuch ab

Da der Sta. Übele für die Ablehnung keinerlei Begründung abgab (und dafür auch keine Begründung haben kann) wird davon ausgegangen das  das Gnadengesuch wegen Nichterscheinens zum Strafantritt abgelehnt wurde! was wiederum rechtswidrig ist …da Freiheit und Körperliche Unversehrtheit das höchste zu Schützende Rechtsgut ist (siehe auch Verfassung und Grundgesetz)

Der Losta. Übele wird Daher Beschuldigt des Missbrauchs des GnadenRechtes aus PersönlichenMotiven heraus, einen Grund für die Ablehnung des Gnadengesuches gibt es nicht!!!!!

Auch gebietet die Verteidigung und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ein solches Vorgehen Von Seiten der Sta. Görlitz nicht !!!

In meinen Augen Ist der Sta. Übele untragbar in dem Amt, und bitte Ich daher um Dienstrechtliche

Konsequenzen Ihrerseits!

 

Hochachtungsvoll Ferenczy

 

PS .Veröffentlichung in Rundfunk und Presse vorbehalten

 

 

Staatsterror wird fortgesetzt !!!

An die Schmieren Komödianten vom Verfassungschutz und der Staatsanwaltschaft Görlitz ! fickt euch einfach selbst, ich lasse mich von euch nicht verarschen ! ich bin ein Aufgeklärter Bürger der euer Schauspiel nicht mehr mitmacht ! verarschen könnt ihr euch alleine und die neueste Anklage wegen angeblicher Nötigung und Beleidigung steckt euch in euren fetten Arsch wo ihr den ganzen Tag faul drauf sitzt !

Kollektiv Beleidigung ist nicht strafbar ! und zu eurer angeblichen Nötigung soviel dazu gesagt das ein konkludenter Vertrag existiert welchen die Herren und Damen vom Zoll in Kraft gesetzt haben ! ein Widerspruch zum Vertrag ist weder Mündlich noch schriftlich ergangen !!! und was soll die Lüge von einem angeblich angedrohten Amoklauf ? seit ihr noch ganz dicht ? wenn man schreibt Ihr braucht euch nicht wundern das die Bürger im Arbeitsamt Amok Laufen …ist das eine Androhung eines Amoklaufes ???? aber nun ja …im Tatsachen verdrehen ist die Staatsanwaltschaft Görlitz meisterhaft ! es wird zeit das der Schweinestall im Obermarkt 22 in Görlitz ausgemistet wird …. nach Wiederherstellung von Recht und Ordnung und eines Staates Namens Deutschland werdet Ihr Verbrecher alle auf der Anklage Bank sitzen

 

keine Ruhe vor den Staatsterroristen …

Georg Ferenczy  / Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Co:XXXXXXXXX

XXXXXXXD-02730 Ebersbach-Sachsen

Deutschland ( Nicht BRD )

AG Zittau

Dem Präsidenten

Lessingstraße 1

02763 Zittau

 

 

Zweitschrift, da sie offenbar meine Schreiben nicht lesen und einfach abheften, oder in den Papierkorb werfen hier Nochmals zu Ihrer Kenntnisnahme!!!damit Sie mir nicht wieder die Söldner Truppen namens Polizei der Merkel Diktatur auf den Hals hetzen und wieder unbeteiligte Dritte belästigt werden! Adressänderung wegen Willkür des Vermieters ,und angeblich geschädigten Jannasch Ebersbach

 

Ferenczy

Ebersbach den 13,08,2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mahnung !

Mit Schreiben vom 31.05.2017 Forderte ich Sie auf mir, Ihre Legimitation für Ihr Rechtswidriges Treiben gegen meine Person Vorzulegen.

Bis Dato 2 Monate später erhielt ich weder von Ihnen noch von Rechtsbeuger Ronsdorf einen entsprechenden Nachweis,

ich gehe somit davon aus ,das Sie auf Grund fehlender Gesetzlichkeiten Ihrer Pflicht zur Legimitation nicht nachkommen ,und somit wie bereits vielfach vermutet als Privatpersonen unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung ,als Privatpersonen Agieren .

weiterhindarf ich Sie an den Konkludenten Vertrag aus 2016 erinnern, welchen Sie in Kraft gesetzt haben und dessen Zahlungen ausstehen! Betrachten Sie dieses Schreiben als Mahnung hierzu, Eintragung in UCC Register steht bevor!

entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden werden sowohl an Justizministerium Sachsen und Bundesjustizministerium eingereicht.

Entsprechende Strafanzeige beim IGH in Den Haag wurde bereits eingereicht

Da mir von den angeblich geschädigten Jannasch in Ebersbach unrechtmäßiger weise der Zugang zu meinem Briefkasten entzogen wurde, Teile ich Ihnen mit das Sie bis zu einem Umzug aus XXXXXX Straße, bis zur Bekanntgabe einer neuen Anschrift jegliche Post!!! an die Anschrift XXXXXXX in 02730 Ebersbach senden!

Als Anlage: mein Schreiben vom 31.05.2017 und Foto von Rechtswidriger Brief Kasten Sperrung durch schloss Wechsel  durch Jannasch

An das Amtsgericht  Zittau

Az. 4 Cs 410 Js 6495/15 und alle weiteren Verfahren

 

Sehr geehrter BRdvD – Beamter,

Seit geraumer Zeit belästigt Ihre Behörde mich Rechtswidriger Weise !!! Durch In Anspruch nehmen meines Namens und Rechtsbeugenden Handlungen Ihrerseits , Gipfel der Frechheiten Ihrer Behörde war nun die Verunglimpfung meiner Person als Reichbürger in einem Zeitung Artikel in der Sächsischen Zeitung ,durch Ihren Mitarbeiter Maas .

Strafbar als 241a StgB ( Strafanzeige hierzu in Vorbereitung )

Wir sind keine Reichsbürger ,sondern Aufgeklärte Bürger welche sich die Betrügerischen Handlungen einer Angeblichen  BRD nicht mehr gefallen lassen , auf Präzise Fragen nach der Rechtsgrundlage Ihrer Handlungen können Sie keine Antworten geben ,und lamentieren ständig mit Reichsbürger… und sind der Meinung das es damit erledigt ist , falsch gedacht !

mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, das ich mich zurzeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.

Der Versaillers Vertrag wurde 1919 von den USA nicht unterschrieben und somit nicht wirksam, 1.Weltkrieg auch noch nicht beendet.

Das GG vom 08.05.1949 wurde vom Deutschen Volk nicht zugestimmt, wie von den Alliierten gefordert, somit ist auch dies nie in Kraft gesetzt worden.
Wenn man es dennoch anwenden würde, käme Artikel 25 GG zum Tragen, denn hier geht das Völkerrecht vor dem Staatsrecht.

Da wir halt noch immer von den Alliierten besetzt sind, gilt das Kriegsrecht nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Artikel 45 (Beachtung der Landesgesetze), Art.46 (Schutz des Privateigentums), Art.47 (Verbot von Plünderungen), Art.53 (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besatzung).

Ferner wurde der Wiener Vertrag vom 23.05.1969 Art.53 (Recht der Verträge) missachtet (kein GG, keine geltenden Verträge). Auch z.B 14.11.1990 Grenzanerkennungsvertrag Helmut Kohl mit Polen nicht gültig.

Der 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 steht im Artikel 1 (4) , dieser Vertrag sich auf den Artikel 23 GG stützt, dies geht jedoch nicht, da er schon nicht mehr existierte, aufgehoben am 17.07.1990, kein Vertrag.

Vertragswidrig: Artikel 1 Verzicht Gesamtdeutschland auf künftige Gebietsansprüche.

Hier der Vertrag:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben. Gegen Wiener Verträge

(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. Gibt es nicht mehr zu diesem Zeitpunkt

Es geht noch weiter
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD (Organisationsform einer Modalität) seit 18.07.1990 0:00 Uhr durch Streichung der Alliierten des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen.

Nachdem der Geheimvertrag 1955 (freiwillig) von Herrn (lach) Konrad Adenauer, welcher 1955-2005 50 Jahre, die Besatzung der Alliierten festschrieb (Russland wollte einen Friedensvertrag erlangen), mussten nach dem Ablauf des Vertrages was gemacht werden, folgendes.

  1. und 2. Bereinigungsgesetz, super gemacht.
    Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben, fast 200.

Aus diesem Grund wurden die Einführungsgesetze EG (Geltungsbereiche) am 19.04.2006 für folgende Gesetze ersatzlos aufgehoben: Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivil (ZPO)- und Strafprozessordnungen (StPO).Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen.

Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien:

Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht!

Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.

Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechtsunsicherheit in Kenntnis gesetzt, Belehrung!

Jeder Beamte muss nach Vorschrift des Beamtenrechts §63 ab 12.02.2009 (alt §56 bis 11.02.1990 ) seine dienstlichen Handlungen auf Ihre Rechtmäßigkeit hin, überprüfen. Eine Remonstrations ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. Ein Beamter ist laut BGB §839 für sein Handeln privat haftbar. Art 34 GG ( Amtshaftung/Staatshaftung) wurde aufgehoben, denn im 2.Bereinigungsgesetz 29.11.2007 im Art 4 §1( Aufhebung vom Besatzungsrecht) somit wurde das ganze Grundgesetz aufgehoben.
Allein im BBG wurden von ca. 200§, 100§ ersatzlos gestrichen.
Wie der §185 Reichsgebiet, wo das Recht angewendet werden soll. Im §58 alt stand Diensteid, der nun neu §64 geltende heißt nur noch Eidespflicht.

Weiter geht es.

(§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz)

Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der:

  1. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
  2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
  3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
  4. Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126, u. 134 sowie 138 BGB)
  5. Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB)
  6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB)

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder

Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25

StGB.

Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitlung. (§ 25 StgB)

Bundesbeamtengesetz

  • 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).
  • 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
  • 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937
  • 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.? Steht so im Gesetz.

Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt:

“Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

Aufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechtsunsicherheit zu nehmen und mir unverzüglich darüber Mitteilung zu machen, auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.

Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.

Ebersbach den 31.5.17

Mit freundlichen Grüßen…Ferenczy: