Strafvereitelung Justiz Niedersachsen …

xxxxxxxxxx Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

02730 Ebersbach  xxxxxxxxx

 

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Lavesallee 6

30169 Hannover

 

Nds. Justizministerium Am Waterloo Platz 1 30169 Hannover

 

 

Cc: Staatsanwaltschaft Hannover zur Kenntnisnahme

Volgersweg 67

30175 Hannover

Verdacht der Strafvereitelung im Amt !!!

Dieses Schreiben sandte ich Ihnen bereits August 2016 zu, bis dato ist Außer Ihrer belanglosen Antwort nix passiert! Außer das Sie meinen Verdacht der rechtswidrigen Handlungen der Jebke und des Richter bestätigt haben, das Die beiden Rechtsbrecher außer Dienst handelten und somit Rechtswidrig!!!

Ich erwarte die nunmehrige Klärung der Angelegenheit bis zum 12.06.2017, ansonsten Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag!

Dienstaufsichtsbeschwerde- Untätigkeitsklage gegen Staatsanwaltschaft Hannover sowie des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Beschuldigten Polizei bediensteten Jebsen und Richter der PI Hannover Lahe .

Sehr geehrte Damen und Herren .

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde _Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover sowie gegen den Polizeipräsidenten des Polizeibezirkes Hannover ein sowie Strafanzeige wegen aller weiteren in Betracht kommenden Strafbaren Handlungen in dem Zusammenhang mit dem Strafverfahren des AG Magdeburg mit AktZ. 12CS 157 JS 15543/16

AktZ. Der Staatsanwaltschaft Magdeburg : Unbekannt ….

Mit Schreiben vom 12 .07.2016 legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen die Rechtsbrecher Jebsen und Richter als Angehörige der Firm Polizei Polizeiinspektion Hannover Lahe ein

Bis zum heutigen Tage wurde weder der Eingang meiner Strafanzeige noch der Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigt geschweige denn ein Akz. Bekanntgegeben, daher besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt!!!

 

Zur Post am 12.7.2016 mittels Einwurfeinschreiben an Sta. Hannover /normal BP Hannover

Georg Ferenczy

Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Bahnhofstraße 41

02730 Ebersbach

 

Staatsanwaltschaft Hannover

Volgersweg 67

30175 Hannover

 

CC: Bundespolizeidirektion Hannover (zur Kenntnisnahme !)

Möckernstraße 30

30163 Hannover

.

.

 

Strafanzeige – Strafantrag

Hiermit stelle ich Strafanzeige-Strafantrag gegen die Beschäftigten der Firma Bundespolizei

Bereich Hannover

Wegen Amtsanmaßung , vorsätzlicher Falscher Verdächtigung , Rechtswidriger Körperlicher Durchsuchung und Bewaffneten Raubes-Diebstahl in besonders Schwerem Fall !

Durch die Beschuldigten PK,in Jebsen als (Mittäterin) PI Hannover Lahe

Durch den Beschuldigten PK Richter als ( Haupttäter) PI Hannover Lahe

Wurde ich am 23.3 .2016 im IC von Dresden nach Köln kurz vor HBF Braunschweig von den Beschuldigten Rechtswidriger Weise unter Vorspielens falscher Tatsachen und Amtsanmaßung von meinem Platz im Wagen 9 gewaltsam mitgenommen in das Dienstabteil der Beschäftigten der DB AG. Als Begründung wurde mir vorgeworfen ich hätte einen Taschendiebstahl begangen!

Dies entsprach und entspricht zu keinem Zeitpunkt der Wahr/heilt! sondern sollte lediglich ein vorgeschobener Grund für eine Rechtswidrige Durchsuchung sein!

Nach Angabe des Tatvorwurfes im Dienstabteil der DB AG wurde das von mir gefundene Handy ,welches auf dem WC-Fußboden gefunden wurde an die Beschuldigten ausgehändigt , somit bestand kein Grund für eine weiter Durchsuchung , kraft seiner Wassersuppe meinte PK Richter er müsse den Helden spielen und einen auf dicken Max machen vor seiner Kollegin, trotz Protest und Wiederspruch gegen eine weitere Durchsuchung wurde ich von den Beschuldigten unter Androhung von Waffengewalt und Einsatz von Pfefferspray auf dem Bahnsteig in Braunschweig Durchsucht !

Der Besonnenheit des Anzeigen Erstatters ist es zu verdanken dass die Angelegenheit nicht eskaliert ist! ich hätte ebenso gut meine Selbstverteidigung Mittel, welche mir anschließend geraubt wurden einsetzen können um dem Rechtswidrigen Treiben der beiden Beschuldigten auf dem Bahnsteig ein Ende zu setzen! Ich wurde durch die Beschuldigten auf dem Bahnsteig öffentlich wie ein Schwerverbrecher durchsucht unter Androhung von Waffen Gewalt und Pfefferspray ,da die Polizei ja gerne Anzeigen wegen wiederstand gegen die Staatsgewalt schreibt ließ ich das über mich unter Protest ergehen , eine Nachträgliche Strafanzeige wegen Widerstand gegen Beamte ist nicht mehr zu rechtfertigen und wird von mir mit einer weiteren Strafanzeige beantwortet werden ,

bei der Rechtswidrigen Durchsuchung wurden meine ,nach dem Grundgesetze notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist seine Bürger zu schützen ,entwendet – Gestohlen – Geraubt , ein Beschlagnahme Protokoll wurde dem Anzeigenerstatter nicht ausgehändigt , ebenso wenig ein Protokoll über die gesamte Polizeiliche Maßnahme auf der Wache der BP Inspektion Bahnhof Braunschweig , es wurden ebenso die Identifizierung durch Dienstnummern und Namen der Beschäftigten der Firma Polizei gesetzwidrig verweigert !

Wie Sie alle wissen ist die Bundes Republik Deutschland, dessen Bediensteten Sie ja sein wollen seit dem 17.07.1990. Juristisch nicht mehr existent .

Wie Sie alle wissen ist die Strafprozessordung (als Vorwand für die Durchsuchung)Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.…. Mangels Geltungsbereich nicht mehr Strafrechtlich relevant .

Wie sie alle wissen verstößt ein Strafbefehls Verfahren, welches auf Grund der kriminellen Handlungen der Beschuldigten, gegen den Anzeigenerstatter geführt wird gegen jegliche Rechtsgrundlagen und das Internationale Menschenrecht.

Wie Sie alle wissen handeln Sie alle als Privatpersonen und sind Schadenersatzpflichtig gemäß BGB839.

Wie sie alle wissen: dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes ist. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt. Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet. Kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale Regierung bedeutet keine legalen Gesetze. Und somit auch kein gültiges Waffengesetz

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbstschuldnerisch und ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31 Wiedergutmachung

  1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
  2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

 

Artikel 32 Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts

Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Sie sind gemäß Ihren Vorschriften zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. (Art. 103 GG, Informationsfreiheitsgesetz, § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG und weitere)

Es geht auch um – Amtshaftungsansprüche gemäß Ihren Vorschriften § 839 BGB, Art. 34 GG

 

Ich Fordere die Entfernung der Beiden Beschuldigten aus dem Öffentlichen Dienst!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08

 

Verfolgung Unschuldiger und falsche uneidliche Aussage eines Polizeibeamten rechtfertigen jeweils für sich eine Dienstentfernung

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere Straftaten begeht, die mit seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, in jeder Hinsicht unvereinbar sind, verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse, erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution, weil der Achtungsverlust des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt. Daraus folgt, dass bei Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage begangen haben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

Hinweis: Meine bisherigen Erfahrungen mit bundesdeutschen Justizorganen zeigt schon deutlich den Stillstand der Rechtspflege und Rechtsbankrott in der Bundesrepublik Deutschland auf. Das Eingreifen der zuständigen allliierten Hohen Hand ist in naher Zukunft zwingend notwendig. (Nürnberg 2) Bearbeiten Sie daher bitte diese Akte unter genauester Einhaltung der in Deutschland gültigen Gesetze bzw. Rechtsvorschriften. Insbesondere ist die höchste Rechtsnorm, das Grundgesetz für die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland (BRD), zu beachten. Auch diese Akte wird der S H A E F bzw. S M A D – Gerichtsbarkeit zugeleitet. Die Zuständigkeit ergibt sich a.) aus dem, bis zu heutigen Tage gültigen Besatzungsrecht und b.) aus dem Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland und der dort gültigen alliierten Rechtsvorschriften. Verstöße, insbesondere gegen den Artikel 139 werden von mir pflichtgemäß bei der S H A E F bzw. S M A D Gerichtsbarkeit der alliierten Hohen Hand – der zuständige Hauptmilitärstaatsanwalt/ Generalstaatsanwaltschaft Moskau- Anti- Terror- Allianz strafangezeigt und internationale Strafverfolgung beantragt.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein , Irgendwelche Juristischen Scheinmaßnahmen gegen den Anzeigenerstatter einleiten zu müssen seien sie gewarnt das Ich Sie alle beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen werde , und nach Beseitigung der Merkel Diktatur werden Sie nicht vergessen werden

 

Mit Freundlichen Grüßen : Ferenczy

Ebersbach den 27.05.2017

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s