Strafanzeige-Antrag ICC Den Haag

 

Sachsensumpf und kein Ende

Georg Andreas Ferenczy
-Germany (Politisch Verfolgter und Justiz Opfer)

Internationaler Strafgerichtshof
Oude Waalsdorperweg 10
2597 AK Den Haag
Niederlande
STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Internationale Schadensersatzklage
Internationaler Strafgerichtshof ( IStGH )
International Criminal Court ( ICC)
Vorab per Fax : 003 1070 515 85 55 12

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Internationale Schadensersatzklage an den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag auf Grundlage der Römischen Statuten vom 04. November 1998 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13

Ich stelle hiermit STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

– – gegen: Die Bundes Republik Deutschland und
– – gegen: Bundeskanzler a.D Helmut Kohl und Gerhard Schröder und
– – gegen: die Bundeskanzlerin Angela Merkel
– – gegen: das Amtsgericht Zittau / Sachsen Alle laufenden Verfahren
– – gegen: Richter Ronsdorf AG Zittau Alle laufenden Verfahren
– – gegen: Richter Klenkies AG Zittau Alle laufenden Verfahren
– – gegen :Richter Maaß AG Zittau- in Verfahren9DS360JS17080/14
– – gegen: LG Görlitz – in Verfahren9DS360JS17080/14
– – gegen: OLG Dresden in Verfahren9DS360JS17080/14

– – gegen: Staatsanwaltschaft Görlitz Sachsen Leitender Oberstaatsanwalt Joest ( vormals Uebele)
wegen aller gegen mich Inszenierten Verfahren
– – gegen: KHK Hofer PD Görlitz Kripo
– – gegen: Hauptzollamt Dresden Akz.EV2277/16-F100602
— gegen das Amtsgericht Magdeburg alle beteiligten Personen im Verfahren zu 12CS157Js15543/16
insbesondere Richterin Nolte wegen Rechtsbeugung –Urkundenunterdrückung Fehlende
Gesetzlichen Voraussetzungen
– – gegen: Staatsanwaltschaft Magdeburg alle beteiligten Personen im Verfahren zu
12CS157Js15543/16 sowie Vollstreckung 1708-106101—9-157 Js15543/16
– – gegen :Staatsministerium für Justiz Sachsen wegen Strafvereitelung im Amt
– – gegen: Polizei Hannover Lahe PK,in Jebsen / PK Richter Amtsanmaßung-Rechtsbeugung betrug
Bedrohung vorsätzliche Falschaussagen
Sämtliche Beschuldigten wurden mehrfach !!! aufgefordert die Rechtmäßigkeiten Ihres Handelns Nachzuweisen , wurde immer mit Reichsbürger geschwätz nicht beantwortet !!!
Mehrere Verträge mit Schadenersatz gegen Angeschuldigte sind in Kraft getreten durch konkludentes Handeln und nicht beantworten der Schreiben ! in keinem einzigen Rechtskräftigen Vertragsfall wurde Widerspruch eingelegt .
wegen Verstoßes gegen Anwendung von, seit dem 18.07.1990 bzw. spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen, der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.F.), des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBl. II vom 23.09.1990 S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen.

Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der so genannten „Bundesrepublik Deutschland“.

Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach staats- u. Völkerrecht – das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen!
Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!
Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt.
Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach Staats- u. Völkerrecht – das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seid dem Moment de jure erloschen!
Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!
Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt.
Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben.

Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die Berufsgenossenschaften, gesetzl. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!

Und des Verstoßes einer Verwaltungseinheit oder sogenannter Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland gegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und
territoriale Geltungsbereiche des
Gerichtsverfassungsgesetzes,
Strafprozessordnung und
Zivilprozessordnung und
Verstoß gegen Anwendung des am 11. Oktober 2007 gelöschten Ordnungswidrigkeiten Gesetz.

Somit ist bereits grundrechtlich und auch grundgesetzlich offenkundig nachgewiesen, dass es keine Anwendbarkeit der illegalen Rechtsnorm der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland (genannt BRD) gegeben kann.

Es gilt die Rechtsgrundlage mit Stand zum 23. Mai 1948, durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und dem Bereinigungsgesetz der Justiz von 29. November 2007 BGBl 2007 Teil I Nr. 59. Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen verstößt gegen das Militärrecht.

In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“ ist die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die „BRD“ unterliegt direkt dem Völkerstrafgesetzbuch, sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten.

Gesetze ohne Geltungsbereiche sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit auch in der BR in Deutschland ungültig und nichtig! BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 Fazit:

„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
und BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963

Fazit: „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.
“ Eine Legitimation auf Basis der Militärgesetze (Verwaltungsrecht – Kontrollratsgesetze AHK,

Siegerrecht SHAEF- und SMAD Gesetze), sowie die Ernennung der oben genannten Personen nach Kontrollratsgesetz Nr. 4, in dem vorgeschrieben wird,

dass das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBI. I S. 299) Anwendung findet, wurde nicht nachgewiesen. .

Ich stelle Strafantrag und Strafanzeige gegen die oben genannten Personen und Organe auf Grund fehlender Legitimation und exekutiver Anwendung erloschener grundrechtlicher und grundgesetzlicher Rechtsnormen-Gesetze und damit verbundene Willkür, Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung,
sowie
VStGB § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
VStGB § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
und internationales Recht der EMRK, und IP 66 Art 6 – Recht auf faires Verfahren, Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz, Art 13–Recht auf wirksame Beschwerde, Art 14 – Diskriminierungsverbot und aus allen rechtlichen Gründen.

Das vermeintliche „Staatshaftungsgesetz“ von 1981 (StHG) wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BverfGE 61.149) für nichtig erklärt.

Alle vermeintlichen „Beamten“ in der Bundesrepublik haften privat gemäß BGB § 839 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] und sind somit schadensersatzpflichtig gemäß BGB §§ 823, 839 i. V. m GG Art. 34 i. V. m. VStGB
§ 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB
§ 6 (Völkermord) Absatz 5,
§ 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) Absatz 2 – 5, Absatz 8 – 10, § 8 (Kriegsverbrechen gegen Personen) Absatz 3, 7, 9 und
§ 9 (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte).

Es wird ein Streitwert von Euro € 1.500.000, 00, ersatzweise 1500 Unzen Gold für jede hier genannte Person für die Geltendmachung von Schadensersatz über den Verwaltungskonstrukt Namens BRD geltend gemacht und an separater Stelle eingeklagt.
Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus den [BRD] Geschäftszeichen/Aktenzeichen
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter Postanschrift
Georg Ferenczy
Deutschland-Germany
E-Mail

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