schon wiedere Strafbefehl … Doppelbestrafung gibts ja net ? aber in Amtsbezirk Görlitz is alles Möglich ….

 Strafbefehl und widerspruch

193946 (2014_10_21 18_15_03 UTC)

Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren lRechtsstaatsreport Seite 7 von 7

Erkemba「 hat de「 bundesdeutsche Gesetzgebe「 es nicht fur n6tig gehalten,

denStraftatbestand desAmtsmissbrauches wiede「 aufIeben zu lassen.

Stattdessen hat er die Nazigesetzgebung zumAmtsmissbrauch in der Form

de「schweren N6tigung gem靴§240 Abs. 4 N「. 3 StGB mitderMittel-

Zweck-Reiation und dem unbestimmten Rechtsbegr冊《VerWerf看ich》 fortge-

SetZt. Das hat der bundesdeutsche Gesetzgeber getan, Obgleich auch e「wie

alie Gerichte und Beh6rden gem弼鉦t膏節G轟andie fur訓gemeing批ig

erki計te Entscheidung des TribunaI G6n6ra=n de「 Mordsache T川essen/E「zberger

gebunden warundweiterhin gebunden ist, WaSbedeutet, dass

dieVo「schrift des§ 339 StGB a. F. redaktione= wieder indas bundesdeut-

SChe StGB einzufugen ist, dasie immer noch g冊. Die bundesdeutschen E「-

mittiungsbeh6rden und die bundesdeutschen Ge「ichte hatten diese Vorschriftseit

nunmeh「63 」ahren anwenden mussen.

Spende,

http ://rechtsstaatsreport.de/rechtsvergleich-amtSmissbrauch-und-Stra船efehlsverfahren/ 30. 1 1.20 1 4

Amtsge「icht Zittau,しessingst「aBe l , 02763 Zittau

Herrn

Georg Andreas Ferenczy

xxxxxxx xxxxx xxxxx

02730 Ebersbach-Neugersdorf

geb. xxxxxxx in Ebersbach

Familienstand: unbekannt

Staatsangeh6「igkeit: deutsch

Ausfertigung

Amtsgericht Zittau

Aktenzeichen: 9 Ds 360 Js 17080/14

(Bitte bei Antwort angeben)

Rechtskraftig seit

Zittau,

Urkundsbeamtin

AG Zittau

しessing Str. 1

02763Z配au

Betre簡Akz. : 9 DS 360」s 17080/14

Einsp「uch gegen Strafbefehi vom 22.06.2015 zugesteIlt am 24.6.2015 Rechtswidrig durch

Niederiegung !

Sehr geehrte Damen und He「ren, Hohes Gericht.

De「guten Ordnung halber lege ich Einspruch ein obwohi das nicht n6tig wきre (siehe AnIagen)

ln Benannter Sache ist bereits ein Offenes Strafbefehlsverfahren amしaufen, mit Aktenzeichen

Z与Cs 360」s 9213/14.

Da eine Doppeibest「afung in selbiger Sache verboten ist die Anklageschrift zur庇k zu weisen

Und die Eroffnung der Hauptverhandlung nicht zu zulassen!

Wieder einma! mehr h引t sich die Krimineile Staatsanwaltschaft G6冊tz nicht an Recht und Gesetz!

壁迎駒棚卸緋舶亜能繍駈鯖転筋週印面胤犯醐細胸0舶n脚部堕雄弼朋進的粥鵬塑

塑些垂些事e叙塑推S書の鵬結n柳拙i嘘肺癌醐・か細壁宣鎧魅雌垣廷鱒型唾哩些

亘麺的の鉾deげS細田抵廼趣麹直垂㊨碓紹S勧抽出e脇朗拙鵬弗朋e部。

Denn genau dieses Vorgehen gegen meine Pe「son bezeichnet man im A=gemeinen als

Staatster「orismus auch ein ober Gerichtsvo=zieher Schimmelpfennig ist des Staatste「rorismus

SChuldig da dieser nicht rechtskr摘ge und nicht zutreffende Vo=st「eckungsHandlungen Durchf軸而

trotz besserem Wissen um Rechtm邪igkeit′ mehre「e Anfragen zur Korrektur seines rechtswidrigen

Handeins輔eben unbeantwortet. Aber wissen Sie was ich werde demnきchst keine b6sen B「iefe mehr

SChreiben言Ch we「de demnきchst handein. Der Baseba=schl鵡er steht schon in Ecke.

Der Staatsanwaitschaft G6両tz, Wird weiterhin aufgetragen sich einmal das Grundgesetz der freien

MeinungsさuBerung zu Gemdte zu冊hren, des Weiteren hat die Staatsanwaitschaft G6riitz bereits

einmaI ein Phantom Verfahren wegen Beleidigung gegen mich verIoren und werde ich auch dieses

Verfehren no鳴!ls bis zum Verfassungsge「icht beziehungsweise Bundesgerichtshof du「chziehen und

notfa=s bis zum EuGH Europalschem Menschenrechtsgerichtshof.

Des Weiteren da硝ch auch das Gericht in Zittau/し6bau darauf hinweisen dass das Grundgesetz

h6herrangiges Recht ist und somit zu befoIgen der Phantomparag「aph der Beleidigung ist

rechtswid「ig, da zu unbestimmt.

l戸

193946 (2014_10_21 18_15_03 UTC)img011

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