immer wieder die kriminelle vereinigung in Görlitz obermarkt 22

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Justizminister Geert Mackenroth

01095 Dresden

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über die Staatsanwaltschaft Görlitz

 

Sehr geehrter Herr Minister Geert Mackenroth

 

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz ein, und zwar aus folgenden Gründen.

 

 

  1. Vorwurf des versuchten  Betruges und Untätigkeitsklage

Betrifft Akz. 3VRs100Js4053/07  (KSB 617080598808 vom 09,06,2008)

 

Mittels Schreibens von Seiten der Landesjustizkasse Chemnitz vom 12,10,2007

Wurde versucht die nicht gerechtfertigte und fehlerhafte Gerichtskostenrechung beizutreiben! Mit schreiben vom 22,10,2007 an Sta. Görlitz legte ich Beschwerde-Widerspruch gegen die Fehlerhafte und ungerechtfertigte Gerichtskosten-Rechnung ein

Da wir mittlerweile Juni 2009 haben und eine Entscheidung über meine Beschwerde

Bis dato immer noch nicht getroffen wurde muss ich nun Untätigkeitsklage gegen Sta Görlitz einreichen! anstatt über meine Beschwerde vom 22.10.2007 zu entscheiden wird mit allen mitteln versucht die unrechtmäßige Kostenrechnung beizutreiben!!!

Sollte im Nachhinein festgestellt werden dass Die Kostenrechnung unrechtmäßig ist, werde ich Strafanzeige und Schadensersatzklage einreichen.

 

Ich Darf Sie, Herr Minister Mackenroth,  hiermit auffordern nun endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und die Verantwortlichen Personen Disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Das ist ja nun nicht die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sta. Görlitz, anscheinend glaubt man ja in Görlitz sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen.

 

 

Hochachtungsvoll : Georg Ferenczy

 

Berlin den 12.06.2009

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noch eines der vielen Hilights …mit der Kriminalisierungsfrabrik Görlitz

 
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Justizminister Geert Mackenroth

01095 Dresden

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Losta. Übele von Staatsanwaltschaft Görlitz

 

Sehr geehrter Herr Minister Geert Mackenroth

 

Hiermit lege ich Dienstausichtsbeschwerde gegen den Herrn Losta. Übele von

Staatsanwaltschaft Görlitz ein, und zwar aus folgenden Gründen.

  1. Missachtung des Grundgesetzes und der Freien Meinungsäußerung gemäß

Artikel 5 Abs. 1  des Weiteren scheint man in Görlitz den Artikel 5 Abs, 2

Mißzuverstehen ….Artikel 1 Abs. 3 wird völlig ignoriert!!!!

 

  1. Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfolgung unschuldiger sowie Rechtsbeugung , Strafbar gemäß § 357 Stgb  344 Stgb Abs. 1 sowie §339 Stgb  in dem sinne ,das gegen meine Person ein Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung eingeleitet wurde obwohl die Rechtlichen Vorraussetzungen gemäß Grundgesetz Artikel 5 und Artikel 1 Abs. 3 hierfür nicht gegeben sind und waren !!!
  2. wurde in dem Vorermittlungsverfahren von seitens der Staatsanwaltschaft oder der

ermittelnde Polizeibehörde gegen das Datenschutzgesetzverstoßen , in dem eine IP Adressermittlung durchgeführt wurde obwohl keine Strafbare Handlung vorliegt oder vorlag !

  1. Das Verfahren wegen Beleidigung Aktenzeichen  10Cs110Js 17237/08 wurde

Meines Erachtens nach lediglich aus persönlichen Rachegründen des Herrn Übele

Gegen meine Person angestrengt und eingeleitet ! die Rechtslage lässt keine andere Schlussfolgerung zu!

 

Ich Darf Sie, Herr Minister Mackenroth,  hiermit auffordern nun endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Herrn Übele nun endlich aus dem Dienst zu entfernen!

Das ist ja nun nicht die erste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sta. Görlitz, anscheinend glaubt man ja in Görlitz sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen.

 

 

Hochachtungsvoll : Georg Ferenczy

 

Berlin den 12.06.2009

Hier wieder ein älteres Hilight mit der Kriminalisierungsfabrik Staatsanwaltschaft Görlitz

13589 Berlin

Herrn JM . Martens

Sächsisches Staatsministerium

Justiz und für Europa

01095 Dresden                                                                 Berlin den 3.6.2011

 

 

Beschwerde wegen Missbrauch des GnadenRechts durch Staatsanwalt Übele

Seines Zeichens Leitender OstA. Staatsanwaltschaft Görlitz

Sehr geehrter Herr Justizminister, hiermit beschwere ich mich über den Leitenden

Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Görlitz  Martin Übele.

In dem Strafvollstreckungsverfahren Akz. R003Vrs  952 Js 27353/95 Sta. Görlitz.

Wurde von meinem Rechtsanwalt ein Begründetes Gnadengesuch zwecks Erlass der Rechtswidrig

Angeordneten Vollstreckung von 2 mal 2 Monaten Freiheitsstrafe aus dem vorangegangen

Urteil des Landgericht Görlitz von 1997! in dem zugrundliegendem

Auslieferungsverfahren Aus Österreich wurden bestimmte Teile nicht zur Strafvollstreckung zugelassen!!!!

Daraufhin wurde die zu vollstreckende Strafe neubestimmt und um 2 mal 2 Monate reduziert.

Nun nach Haftentlassung und Ende der Bewährungszeit von 3 Jahren versucht man mit

Allen Rechtlichen und Rechtswidrigen Mitteln die 2mal2 Monate zu Vollstrecken!

Das Gnadengesuch war begründet! der Verurteilte hat seit 1996 keine Straftaten mehr begangen!

Der Verurteilte hat nach der Haftentlassung in der BRD neuen Fuß gefasst, sich eingebürgert,

hatte eine Arbeitsstelle, ein gesichertes Einkommen! aber all diese Sachen interessieren einen Rechtsbeuger Übele anscheinend nicht! ihn interessiert nur eines, Rache für einen von Ihm angestrengten und  durchgepeitschten Beleidigung Prozess im Jahr 2009 welchen er  dann folgerichtig in 2ter Instanz Verloren hatte.

Da der Verurteilte nicht mit der Sta. Görlitz kooperiert und die Rechtswidrigen Ladungen zum Strafantritt ignoriert  lehnt der Staatsanwalt Übele einfach ein begründetes Gnaden Gesuch ab

Da der Sta. Übele für die Ablehnung keinerlei Begründung abgab (und dafür auch keine Begründung haben kann) wird davon ausgegangen das  das Gnadengesuch wegen Nichterscheinens zum Strafantritt abgelehnt wurde! was wiederum rechtswidrig ist …da Freiheit und Körperliche Unversehrtheit das höchste zu Schützende Rechtsgut ist (siehe auch Verfassung und Grundgesetz)

Der Losta. Übele wird Daher Beschuldigt des Missbrauchs des GnadenRechtes aus PersönlichenMotiven heraus, einen Grund für die Ablehnung des Gnadengesuches gibt es nicht!!!!!

Auch gebietet die Verteidigung und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ein solches Vorgehen Von Seiten der Sta. Görlitz nicht !!!

In meinen Augen Ist der Sta. Übele untragbar in dem Amt, und bitte Ich daher um Dienstrechtliche

Konsequenzen Ihrerseits!

 

Hochachtungsvoll Ferenczy

 

PS .Veröffentlichung in Rundfunk und Presse vorbehalten

 

 

Staatsterror wird fortgesetzt !!!

An die Schmieren Komödianten vom Verfassungschutz und der Staatsanwaltschaft Görlitz ! fickt euch einfach selbst, ich lasse mich von euch nicht verarschen ! ich bin ein Aufgeklärter Bürger der euer Schauspiel nicht mehr mitmacht ! verarschen könnt ihr euch alleine und die neueste Anklage wegen angeblicher Nötigung und Beleidigung steckt euch in euren fetten Arsch wo ihr den ganzen Tag faul drauf sitzt !

Kollektiv Beleidigung ist nicht strafbar ! und zu eurer angeblichen Nötigung soviel dazu gesagt das ein konkludenter Vertrag existiert welchen die Herren und Damen vom Zoll in Kraft gesetzt haben ! ein Widerspruch zum Vertrag ist weder Mündlich noch schriftlich ergangen !!! und was soll die Lüge von einem angeblich angedrohten Amoklauf ? seit ihr noch ganz dicht ? wenn man schreibt Ihr braucht euch nicht wundern das die Bürger im Arbeitsamt Amok Laufen …ist das eine Androhung eines Amoklaufes ???? aber nun ja …im Tatsachen verdrehen ist die Staatsanwaltschaft Görlitz meisterhaft ! es wird zeit das der Schweinestall im Obermarkt 22 in Görlitz ausgemistet wird …. nach Wiederherstellung von Recht und Ordnung und eines Staates Namens Deutschland werdet Ihr Verbrecher alle auf der Anklage Bank sitzen

 

keine Ruhe vor den Staatsterroristen …

Georg Ferenczy  / Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Co:XXXXXXXXX

XXXXXXXD-02730 Ebersbach-Sachsen

Deutschland ( Nicht BRD )

AG Zittau

Dem Präsidenten

Lessingstraße 1

02763 Zittau

 

 

Zweitschrift, da sie offenbar meine Schreiben nicht lesen und einfach abheften, oder in den Papierkorb werfen hier Nochmals zu Ihrer Kenntnisnahme!!!damit Sie mir nicht wieder die Söldner Truppen namens Polizei der Merkel Diktatur auf den Hals hetzen und wieder unbeteiligte Dritte belästigt werden! Adressänderung wegen Willkür des Vermieters ,und angeblich geschädigten Jannasch Ebersbach

 

Ferenczy

Ebersbach den 13,08,2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mahnung !

Mit Schreiben vom 31.05.2017 Forderte ich Sie auf mir, Ihre Legimitation für Ihr Rechtswidriges Treiben gegen meine Person Vorzulegen.

Bis Dato 2 Monate später erhielt ich weder von Ihnen noch von Rechtsbeuger Ronsdorf einen entsprechenden Nachweis,

ich gehe somit davon aus ,das Sie auf Grund fehlender Gesetzlichkeiten Ihrer Pflicht zur Legimitation nicht nachkommen ,und somit wie bereits vielfach vermutet als Privatpersonen unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung ,als Privatpersonen Agieren .

weiterhindarf ich Sie an den Konkludenten Vertrag aus 2016 erinnern, welchen Sie in Kraft gesetzt haben und dessen Zahlungen ausstehen! Betrachten Sie dieses Schreiben als Mahnung hierzu, Eintragung in UCC Register steht bevor!

entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden werden sowohl an Justizministerium Sachsen und Bundesjustizministerium eingereicht.

Entsprechende Strafanzeige beim IGH in Den Haag wurde bereits eingereicht

Da mir von den angeblich geschädigten Jannasch in Ebersbach unrechtmäßiger weise der Zugang zu meinem Briefkasten entzogen wurde, Teile ich Ihnen mit das Sie bis zu einem Umzug aus XXXXXX Straße, bis zur Bekanntgabe einer neuen Anschrift jegliche Post!!! an die Anschrift XXXXXXX in 02730 Ebersbach senden!

Als Anlage: mein Schreiben vom 31.05.2017 und Foto von Rechtswidriger Brief Kasten Sperrung durch schloss Wechsel  durch Jannasch

An das Amtsgericht  Zittau

Az. 4 Cs 410 Js 6495/15 und alle weiteren Verfahren

 

Sehr geehrter BRdvD – Beamter,

Seit geraumer Zeit belästigt Ihre Behörde mich Rechtswidriger Weise !!! Durch In Anspruch nehmen meines Namens und Rechtsbeugenden Handlungen Ihrerseits , Gipfel der Frechheiten Ihrer Behörde war nun die Verunglimpfung meiner Person als Reichbürger in einem Zeitung Artikel in der Sächsischen Zeitung ,durch Ihren Mitarbeiter Maas .

Strafbar als 241a StgB ( Strafanzeige hierzu in Vorbereitung )

Wir sind keine Reichsbürger ,sondern Aufgeklärte Bürger welche sich die Betrügerischen Handlungen einer Angeblichen  BRD nicht mehr gefallen lassen , auf Präzise Fragen nach der Rechtsgrundlage Ihrer Handlungen können Sie keine Antworten geben ,und lamentieren ständig mit Reichsbürger… und sind der Meinung das es damit erledigt ist , falsch gedacht !

mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, das ich mich zurzeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.

Der Versaillers Vertrag wurde 1919 von den USA nicht unterschrieben und somit nicht wirksam, 1.Weltkrieg auch noch nicht beendet.

Das GG vom 08.05.1949 wurde vom Deutschen Volk nicht zugestimmt, wie von den Alliierten gefordert, somit ist auch dies nie in Kraft gesetzt worden.
Wenn man es dennoch anwenden würde, käme Artikel 25 GG zum Tragen, denn hier geht das Völkerrecht vor dem Staatsrecht.

Da wir halt noch immer von den Alliierten besetzt sind, gilt das Kriegsrecht nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Artikel 45 (Beachtung der Landesgesetze), Art.46 (Schutz des Privateigentums), Art.47 (Verbot von Plünderungen), Art.53 (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besatzung).

Ferner wurde der Wiener Vertrag vom 23.05.1969 Art.53 (Recht der Verträge) missachtet (kein GG, keine geltenden Verträge). Auch z.B 14.11.1990 Grenzanerkennungsvertrag Helmut Kohl mit Polen nicht gültig.

Der 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 steht im Artikel 1 (4) , dieser Vertrag sich auf den Artikel 23 GG stützt, dies geht jedoch nicht, da er schon nicht mehr existierte, aufgehoben am 17.07.1990, kein Vertrag.

Vertragswidrig: Artikel 1 Verzicht Gesamtdeutschland auf künftige Gebietsansprüche.

Hier der Vertrag:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben. Gegen Wiener Verträge

(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. Gibt es nicht mehr zu diesem Zeitpunkt

Es geht noch weiter
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD (Organisationsform einer Modalität) seit 18.07.1990 0:00 Uhr durch Streichung der Alliierten des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen.

Nachdem der Geheimvertrag 1955 (freiwillig) von Herrn (lach) Konrad Adenauer, welcher 1955-2005 50 Jahre, die Besatzung der Alliierten festschrieb (Russland wollte einen Friedensvertrag erlangen), mussten nach dem Ablauf des Vertrages was gemacht werden, folgendes.

  1. und 2. Bereinigungsgesetz, super gemacht.
    Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben, fast 200.

Aus diesem Grund wurden die Einführungsgesetze EG (Geltungsbereiche) am 19.04.2006 für folgende Gesetze ersatzlos aufgehoben: Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivil (ZPO)- und Strafprozessordnungen (StPO).Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen.

Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien:

Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht!

Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.

Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechtsunsicherheit in Kenntnis gesetzt, Belehrung!

Jeder Beamte muss nach Vorschrift des Beamtenrechts §63 ab 12.02.2009 (alt §56 bis 11.02.1990 ) seine dienstlichen Handlungen auf Ihre Rechtmäßigkeit hin, überprüfen. Eine Remonstrations ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. Ein Beamter ist laut BGB §839 für sein Handeln privat haftbar. Art 34 GG ( Amtshaftung/Staatshaftung) wurde aufgehoben, denn im 2.Bereinigungsgesetz 29.11.2007 im Art 4 §1( Aufhebung vom Besatzungsrecht) somit wurde das ganze Grundgesetz aufgehoben.
Allein im BBG wurden von ca. 200§, 100§ ersatzlos gestrichen.
Wie der §185 Reichsgebiet, wo das Recht angewendet werden soll. Im §58 alt stand Diensteid, der nun neu §64 geltende heißt nur noch Eidespflicht.

Weiter geht es.

(§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz)

Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der:

  1. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
  2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
  3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
  4. Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126, u. 134 sowie 138 BGB)
  5. Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB)
  6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB)

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder

Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25

StGB.

Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitlung. (§ 25 StgB)

Bundesbeamtengesetz

  • 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).
  • 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
  • 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937
  • 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.? Steht so im Gesetz.

Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt:

“Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

Aufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechtsunsicherheit zu nehmen und mir unverzüglich darüber Mitteilung zu machen, auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.

Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.

Ebersbach den 31.5.17

Mit freundlichen Grüßen…Ferenczy:

Miet Haie Ebersbach Kapitel 2

so so da beschwert man sich bei meiner Mutter über meinen Beitrag hier , obwohl man nur die Wahrheit verbreitet , anscheinend leidet die Sippe unter gedächtniss Verlust ? die haben angefangen mit dem Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten über mich , nur mal zur Erinnerung , Diebesgut und Hehlerware auf dem Boden und im Keller ? Anzeige bei Polizei deswegen….verteilung an die Bürgermeisterin ….meine Mutter …Staatsanwaltschaft Görlitz … und wenn man das gleiche tut fangt ihr an zu weinen ! fickt euch einfach …

und was soll der Anruf bei meiner Mutter ? ob Ihr die Sachen ( mein Eigentum)  auf die Straße stellen sollt ? alleine für die Frage gehört euch auf die Fresse geschlagen .

Sie wollen sich an fremden Eigentum vergreifen ? noch einmal für Gehirnamputierte zum Mitschreiben ! auch für euch gelten Gesetze ,und da könnt ihr euch eure Beziehungen zu Behörden in den Arsch schieben ….

Wie ich am gestrigen Tag (14.7.2017 ) feststellen musste habe Sie das Schloß der Haustüre aus gewechselt ,und dem Mieter den Zugang zu seinem Besitz nun Vollständig verweigert ! Wissen Sie überhaupt was Sie Tun ? sie wollen das ich die Wohnung Räumen soll ….ermöglichen aber nicht den Zugang zu meinem Eigentum …

und Woher Nehmen Sie sich das Recht in den Post Verkehr einzugreifen ? für jeden daraus entsehenden Schaden werde ich Sie Haftbar machen .

Sie haben sich dieses mal den Falschen Mieter ausgesucht ,und zwar einen mit dem Sie nicht machen können was sie wollen ,sondern einen der sich Wehrt .

Ab sofort gilt Auge um Auge Zahn um Zahn , wie du mir so ich Dir ….

Strafvereitelung Justiz Niedersachsen …

xxxxxxxxxx Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

02730 Ebersbach  xxxxxxxxx

 

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Lavesallee 6

30169 Hannover

 

Nds. Justizministerium Am Waterloo Platz 1 30169 Hannover

 

 

Cc: Staatsanwaltschaft Hannover zur Kenntnisnahme

Volgersweg 67

30175 Hannover

Verdacht der Strafvereitelung im Amt !!!

Dieses Schreiben sandte ich Ihnen bereits August 2016 zu, bis dato ist Außer Ihrer belanglosen Antwort nix passiert! Außer das Sie meinen Verdacht der rechtswidrigen Handlungen der Jebke und des Richter bestätigt haben, das Die beiden Rechtsbrecher außer Dienst handelten und somit Rechtswidrig!!!

Ich erwarte die nunmehrige Klärung der Angelegenheit bis zum 12.06.2017, ansonsten Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag!

Dienstaufsichtsbeschwerde- Untätigkeitsklage gegen Staatsanwaltschaft Hannover sowie des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Beschuldigten Polizei bediensteten Jebsen und Richter der PI Hannover Lahe .

Sehr geehrte Damen und Herren .

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde _Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover sowie gegen den Polizeipräsidenten des Polizeibezirkes Hannover ein sowie Strafanzeige wegen aller weiteren in Betracht kommenden Strafbaren Handlungen in dem Zusammenhang mit dem Strafverfahren des AG Magdeburg mit AktZ. 12CS 157 JS 15543/16

AktZ. Der Staatsanwaltschaft Magdeburg : Unbekannt ….

Mit Schreiben vom 12 .07.2016 legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen die Rechtsbrecher Jebsen und Richter als Angehörige der Firm Polizei Polizeiinspektion Hannover Lahe ein

Bis zum heutigen Tage wurde weder der Eingang meiner Strafanzeige noch der Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigt geschweige denn ein Akz. Bekanntgegeben, daher besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt!!!

 

Zur Post am 12.7.2016 mittels Einwurfeinschreiben an Sta. Hannover /normal BP Hannover

Georg Ferenczy

Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Bahnhofstraße 41

02730 Ebersbach

 

Staatsanwaltschaft Hannover

Volgersweg 67

30175 Hannover

 

CC: Bundespolizeidirektion Hannover (zur Kenntnisnahme !)

Möckernstraße 30

30163 Hannover

.

.

 

Strafanzeige – Strafantrag

Hiermit stelle ich Strafanzeige-Strafantrag gegen die Beschäftigten der Firma Bundespolizei

Bereich Hannover

Wegen Amtsanmaßung , vorsätzlicher Falscher Verdächtigung , Rechtswidriger Körperlicher Durchsuchung und Bewaffneten Raubes-Diebstahl in besonders Schwerem Fall !

Durch die Beschuldigten PK,in Jebsen als (Mittäterin) PI Hannover Lahe

Durch den Beschuldigten PK Richter als ( Haupttäter) PI Hannover Lahe

Wurde ich am 23.3 .2016 im IC von Dresden nach Köln kurz vor HBF Braunschweig von den Beschuldigten Rechtswidriger Weise unter Vorspielens falscher Tatsachen und Amtsanmaßung von meinem Platz im Wagen 9 gewaltsam mitgenommen in das Dienstabteil der Beschäftigten der DB AG. Als Begründung wurde mir vorgeworfen ich hätte einen Taschendiebstahl begangen!

Dies entsprach und entspricht zu keinem Zeitpunkt der Wahr/heilt! sondern sollte lediglich ein vorgeschobener Grund für eine Rechtswidrige Durchsuchung sein!

Nach Angabe des Tatvorwurfes im Dienstabteil der DB AG wurde das von mir gefundene Handy ,welches auf dem WC-Fußboden gefunden wurde an die Beschuldigten ausgehändigt , somit bestand kein Grund für eine weiter Durchsuchung , kraft seiner Wassersuppe meinte PK Richter er müsse den Helden spielen und einen auf dicken Max machen vor seiner Kollegin, trotz Protest und Wiederspruch gegen eine weitere Durchsuchung wurde ich von den Beschuldigten unter Androhung von Waffengewalt und Einsatz von Pfefferspray auf dem Bahnsteig in Braunschweig Durchsucht !

Der Besonnenheit des Anzeigen Erstatters ist es zu verdanken dass die Angelegenheit nicht eskaliert ist! ich hätte ebenso gut meine Selbstverteidigung Mittel, welche mir anschließend geraubt wurden einsetzen können um dem Rechtswidrigen Treiben der beiden Beschuldigten auf dem Bahnsteig ein Ende zu setzen! Ich wurde durch die Beschuldigten auf dem Bahnsteig öffentlich wie ein Schwerverbrecher durchsucht unter Androhung von Waffen Gewalt und Pfefferspray ,da die Polizei ja gerne Anzeigen wegen wiederstand gegen die Staatsgewalt schreibt ließ ich das über mich unter Protest ergehen , eine Nachträgliche Strafanzeige wegen Widerstand gegen Beamte ist nicht mehr zu rechtfertigen und wird von mir mit einer weiteren Strafanzeige beantwortet werden ,

bei der Rechtswidrigen Durchsuchung wurden meine ,nach dem Grundgesetze notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist seine Bürger zu schützen ,entwendet – Gestohlen – Geraubt , ein Beschlagnahme Protokoll wurde dem Anzeigenerstatter nicht ausgehändigt , ebenso wenig ein Protokoll über die gesamte Polizeiliche Maßnahme auf der Wache der BP Inspektion Bahnhof Braunschweig , es wurden ebenso die Identifizierung durch Dienstnummern und Namen der Beschäftigten der Firma Polizei gesetzwidrig verweigert !

Wie Sie alle wissen ist die Bundes Republik Deutschland, dessen Bediensteten Sie ja sein wollen seit dem 17.07.1990. Juristisch nicht mehr existent .

Wie Sie alle wissen ist die Strafprozessordung (als Vorwand für die Durchsuchung)Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.…. Mangels Geltungsbereich nicht mehr Strafrechtlich relevant .

Wie sie alle wissen verstößt ein Strafbefehls Verfahren, welches auf Grund der kriminellen Handlungen der Beschuldigten, gegen den Anzeigenerstatter geführt wird gegen jegliche Rechtsgrundlagen und das Internationale Menschenrecht.

Wie Sie alle wissen handeln Sie alle als Privatpersonen und sind Schadenersatzpflichtig gemäß BGB839.

Wie sie alle wissen: dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes ist. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt. Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet. Kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale Regierung bedeutet keine legalen Gesetze. Und somit auch kein gültiges Waffengesetz

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbstschuldnerisch und ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31 Wiedergutmachung

  1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
  2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

 

Artikel 32 Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts

Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Sie sind gemäß Ihren Vorschriften zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. (Art. 103 GG, Informationsfreiheitsgesetz, § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG und weitere)

Es geht auch um – Amtshaftungsansprüche gemäß Ihren Vorschriften § 839 BGB, Art. 34 GG

 

Ich Fordere die Entfernung der Beiden Beschuldigten aus dem Öffentlichen Dienst!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08

 

Verfolgung Unschuldiger und falsche uneidliche Aussage eines Polizeibeamten rechtfertigen jeweils für sich eine Dienstentfernung

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere Straftaten begeht, die mit seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, in jeder Hinsicht unvereinbar sind, verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse, erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution, weil der Achtungsverlust des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt. Daraus folgt, dass bei Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage begangen haben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

Hinweis: Meine bisherigen Erfahrungen mit bundesdeutschen Justizorganen zeigt schon deutlich den Stillstand der Rechtspflege und Rechtsbankrott in der Bundesrepublik Deutschland auf. Das Eingreifen der zuständigen allliierten Hohen Hand ist in naher Zukunft zwingend notwendig. (Nürnberg 2) Bearbeiten Sie daher bitte diese Akte unter genauester Einhaltung der in Deutschland gültigen Gesetze bzw. Rechtsvorschriften. Insbesondere ist die höchste Rechtsnorm, das Grundgesetz für die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland (BRD), zu beachten. Auch diese Akte wird der S H A E F bzw. S M A D – Gerichtsbarkeit zugeleitet. Die Zuständigkeit ergibt sich a.) aus dem, bis zu heutigen Tage gültigen Besatzungsrecht und b.) aus dem Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland und der dort gültigen alliierten Rechtsvorschriften. Verstöße, insbesondere gegen den Artikel 139 werden von mir pflichtgemäß bei der S H A E F bzw. S M A D Gerichtsbarkeit der alliierten Hohen Hand – der zuständige Hauptmilitärstaatsanwalt/ Generalstaatsanwaltschaft Moskau- Anti- Terror- Allianz strafangezeigt und internationale Strafverfolgung beantragt.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein , Irgendwelche Juristischen Scheinmaßnahmen gegen den Anzeigenerstatter einleiten zu müssen seien sie gewarnt das Ich Sie alle beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen werde , und nach Beseitigung der Merkel Diktatur werden Sie nicht vergessen werden

 

Mit Freundlichen Grüßen : Ferenczy

Ebersbach den 27.05.2017