Strafvereitelung Justiz Niedersachsen …

xxxxxxxxxx Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

02730 Ebersbach  xxxxxxxxx

 

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Lavesallee 6

30169 Hannover

 

Nds. Justizministerium Am Waterloo Platz 1 30169 Hannover

 

 

Cc: Staatsanwaltschaft Hannover zur Kenntnisnahme

Volgersweg 67

30175 Hannover

Verdacht der Strafvereitelung im Amt !!!

Dieses Schreiben sandte ich Ihnen bereits August 2016 zu, bis dato ist Außer Ihrer belanglosen Antwort nix passiert! Außer das Sie meinen Verdacht der rechtswidrigen Handlungen der Jebke und des Richter bestätigt haben, das Die beiden Rechtsbrecher außer Dienst handelten und somit Rechtswidrig!!!

Ich erwarte die nunmehrige Klärung der Angelegenheit bis zum 12.06.2017, ansonsten Strafanzeige beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag!

Dienstaufsichtsbeschwerde- Untätigkeitsklage gegen Staatsanwaltschaft Hannover sowie des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt zu Gunsten der Beschuldigten Polizei bediensteten Jebsen und Richter der PI Hannover Lahe .

Sehr geehrte Damen und Herren .

Hiermit lege ich Dienstaufsichtsbeschwerde _Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft Hannover sowie gegen den Polizeipräsidenten des Polizeibezirkes Hannover ein sowie Strafanzeige wegen aller weiteren in Betracht kommenden Strafbaren Handlungen in dem Zusammenhang mit dem Strafverfahren des AG Magdeburg mit AktZ. 12CS 157 JS 15543/16

AktZ. Der Staatsanwaltschaft Magdeburg : Unbekannt ….

Mit Schreiben vom 12 .07.2016 legte ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen die Rechtsbrecher Jebsen und Richter als Angehörige der Firm Polizei Polizeiinspektion Hannover Lahe ein

Bis zum heutigen Tage wurde weder der Eingang meiner Strafanzeige noch der Dienstaufsichtsbeschwerde bestätigt geschweige denn ein Akz. Bekanntgegeben, daher besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt!!!

 

Zur Post am 12.7.2016 mittels Einwurfeinschreiben an Sta. Hannover /normal BP Hannover

Georg Ferenczy

Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

Bahnhofstraße 41

02730 Ebersbach

 

Staatsanwaltschaft Hannover

Volgersweg 67

30175 Hannover

 

CC: Bundespolizeidirektion Hannover (zur Kenntnisnahme !)

Möckernstraße 30

30163 Hannover

.

.

 

Strafanzeige – Strafantrag

Hiermit stelle ich Strafanzeige-Strafantrag gegen die Beschäftigten der Firma Bundespolizei

Bereich Hannover

Wegen Amtsanmaßung , vorsätzlicher Falscher Verdächtigung , Rechtswidriger Körperlicher Durchsuchung und Bewaffneten Raubes-Diebstahl in besonders Schwerem Fall !

Durch die Beschuldigten PK,in Jebsen als (Mittäterin) PI Hannover Lahe

Durch den Beschuldigten PK Richter als ( Haupttäter) PI Hannover Lahe

Wurde ich am 23.3 .2016 im IC von Dresden nach Köln kurz vor HBF Braunschweig von den Beschuldigten Rechtswidriger Weise unter Vorspielens falscher Tatsachen und Amtsanmaßung von meinem Platz im Wagen 9 gewaltsam mitgenommen in das Dienstabteil der Beschäftigten der DB AG. Als Begründung wurde mir vorgeworfen ich hätte einen Taschendiebstahl begangen!

Dies entsprach und entspricht zu keinem Zeitpunkt der Wahr/heilt! sondern sollte lediglich ein vorgeschobener Grund für eine Rechtswidrige Durchsuchung sein!

Nach Angabe des Tatvorwurfes im Dienstabteil der DB AG wurde das von mir gefundene Handy ,welches auf dem WC-Fußboden gefunden wurde an die Beschuldigten ausgehändigt , somit bestand kein Grund für eine weiter Durchsuchung , kraft seiner Wassersuppe meinte PK Richter er müsse den Helden spielen und einen auf dicken Max machen vor seiner Kollegin, trotz Protest und Wiederspruch gegen eine weitere Durchsuchung wurde ich von den Beschuldigten unter Androhung von Waffengewalt und Einsatz von Pfefferspray auf dem Bahnsteig in Braunschweig Durchsucht !

Der Besonnenheit des Anzeigen Erstatters ist es zu verdanken dass die Angelegenheit nicht eskaliert ist! ich hätte ebenso gut meine Selbstverteidigung Mittel, welche mir anschließend geraubt wurden einsetzen können um dem Rechtswidrigen Treiben der beiden Beschuldigten auf dem Bahnsteig ein Ende zu setzen! Ich wurde durch die Beschuldigten auf dem Bahnsteig öffentlich wie ein Schwerverbrecher durchsucht unter Androhung von Waffen Gewalt und Pfefferspray ,da die Polizei ja gerne Anzeigen wegen wiederstand gegen die Staatsgewalt schreibt ließ ich das über mich unter Protest ergehen , eine Nachträgliche Strafanzeige wegen Widerstand gegen Beamte ist nicht mehr zu rechtfertigen und wird von mir mit einer weiteren Strafanzeige beantwortet werden ,

bei der Rechtswidrigen Durchsuchung wurden meine ,nach dem Grundgesetze notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist seine Bürger zu schützen ,entwendet – Gestohlen – Geraubt , ein Beschlagnahme Protokoll wurde dem Anzeigenerstatter nicht ausgehändigt , ebenso wenig ein Protokoll über die gesamte Polizeiliche Maßnahme auf der Wache der BP Inspektion Bahnhof Braunschweig , es wurden ebenso die Identifizierung durch Dienstnummern und Namen der Beschäftigten der Firma Polizei gesetzwidrig verweigert !

Wie Sie alle wissen ist die Bundes Republik Deutschland, dessen Bediensteten Sie ja sein wollen seit dem 17.07.1990. Juristisch nicht mehr existent .

Wie Sie alle wissen ist die Strafprozessordung (als Vorwand für die Durchsuchung)Mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006wurde dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.…. Mangels Geltungsbereich nicht mehr Strafrechtlich relevant .

Wie sie alle wissen verstößt ein Strafbefehls Verfahren, welches auf Grund der kriminellen Handlungen der Beschuldigten, gegen den Anzeigenerstatter geführt wird gegen jegliche Rechtsgrundlagen und das Internationale Menschenrecht.

Wie Sie alle wissen handeln Sie alle als Privatpersonen und sind Schadenersatzpflichtig gemäß BGB839.

Wie sie alle wissen: dass die BRD von Anfang an kein Staat, sondern ein besatzungsrechtliches Mittel zu Selbstverwaltung eines besetzten Gebietes ist. Dieses Selbstverwaltungsmittel hat nunmehr am 17.07.1990 den Art. 23 des Grundgesetzes gestrichen bekommen und war somit mit Wirkung vom 18.07. 0:00 Uhr 1990 handlungsunfähig untergegangen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt. Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet. Kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale Regierung bedeutet keine legalen Gesetze. Und somit auch kein gültiges Waffengesetz

Der gegen die Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte verstoßende Staatsanwalt haftet im Rahmen seiner Amtshaftung selbstschuldnerisch und ist somit verpflichtet, der völkerrechtlichen Wiedergutmachungspflicht Folge zu leisten.

Artikel 31 Wiedergutmachung

  1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
  2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

 

Artikel 32 Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts

Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Sie sind gemäß Ihren Vorschriften zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. (Art. 103 GG, Informationsfreiheitsgesetz, § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG und weitere)

Es geht auch um – Amtshaftungsansprüche gemäß Ihren Vorschriften § 839 BGB, Art. 34 GG

 

Ich Fordere die Entfernung der Beiden Beschuldigten aus dem Öffentlichen Dienst!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, Az. DL 16 S 3361/08

 

Verfolgung Unschuldiger und falsche uneidliche Aussage eines Polizeibeamten rechtfertigen jeweils für sich eine Dienstentfernung

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes eine oder mehrere Straftaten begeht, die mit seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, in jeder Hinsicht unvereinbar sind, verletzt in grober Weise den Kernbereich seiner Dienstpflichten. Er missbraucht damit die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben verliehenen Machtbefugnisse, erschüttert das in ihn vom Dienstherrn gesetzte Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit und beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen der Polizei als staatliche Institution, weil der Achtungsverlust des Beamten auf die Polizei insgesamt ausstrahlt. Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass die Polizei ihre Aufgabe, Straftaten zu erforschen und zu verfolgen, ausnahmslos uneigennützig und in uneingeschränkter Objektivität erfüllt. Daraus folgt, dass bei Polizeibeamten, die in Ausübung ihres Amtes eine Verfolgung Unschuldiger oder eine uneidliche Falschaussage begangen haben, die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich die angemessene Disziplinarmaßnahme ist.

Hinweis: Meine bisherigen Erfahrungen mit bundesdeutschen Justizorganen zeigt schon deutlich den Stillstand der Rechtspflege und Rechtsbankrott in der Bundesrepublik Deutschland auf. Das Eingreifen der zuständigen allliierten Hohen Hand ist in naher Zukunft zwingend notwendig. (Nürnberg 2) Bearbeiten Sie daher bitte diese Akte unter genauester Einhaltung der in Deutschland gültigen Gesetze bzw. Rechtsvorschriften. Insbesondere ist die höchste Rechtsnorm, das Grundgesetz für die nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland (BRD), zu beachten. Auch diese Akte wird der S H A E F bzw. S M A D – Gerichtsbarkeit zugeleitet. Die Zuständigkeit ergibt sich a.) aus dem, bis zu heutigen Tage gültigen Besatzungsrecht und b.) aus dem Artikel 139 Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland und der dort gültigen alliierten Rechtsvorschriften. Verstöße, insbesondere gegen den Artikel 139 werden von mir pflichtgemäß bei der S H A E F bzw. S M A D Gerichtsbarkeit der alliierten Hohen Hand – der zuständige Hauptmilitärstaatsanwalt/ Generalstaatsanwaltschaft Moskau- Anti- Terror- Allianz strafangezeigt und internationale Strafverfolgung beantragt.

Sollten Sie weiterhin der Meinung sein , Irgendwelche Juristischen Scheinmaßnahmen gegen den Anzeigenerstatter einleiten zu müssen seien sie gewarnt das Ich Sie alle beim Internationalen Strafgerichtshof anzeigen werde , und nach Beseitigung der Merkel Diktatur werden Sie nicht vergessen werden

 

Mit Freundlichen Grüßen : Ferenczy

Ebersbach den 27.05.2017

Für das ScheinGericht Zittau Lessingstraße 1

xxxxxxxx / Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur

xxxxxxxxStr.

D-02730 Ebersbach-Sachsen

Deutschland ( Nicht BRD )

AG Zittau

Dem Präsidenten

Lessingstraße 1

02763 Zittau

 

An das Amtsgericht Zittau

Az. 4 Cs 410 Js 6495/15 und alle weiteren Verfahren

 

Sehr geehrter BRdvD – Beamter,

Seit geraumer Zeit belästigt Ihre Behörde mich Rechtswidriger Weise !!! Durch In Anspruch nehmen meines Namens und Rechtsbeugenden Handlungen Ihrerseits , Gipfel der Frechheiten Ihrer Behörde war nun die Verunglimpfung meiner Person als Reichbürger in einem Zeitung Artikel in der Sächsischen Zeitung ,durch Ihren Mitarbeiter Maas .

Strafbar als 241a StgB ( Strafanzeige hierzu in Vorbereitung )

Wir sind keine Reichsbürger ,sondern Aufgeklärte Bürger welche sich die Betrügerischen Handlungen einer Angeblichen BRD nicht mehr gefallen lassen , auf Präzise Fragen nach der Rechtsgrundlage Ihrer Handlungen können Sie keine Antworten geben ,und lamentieren ständig mit Reichsbürger… und sind der Meinung das es damit erledigt ist , falsch gedacht !

mit diesem Schreiben möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, das ich mich zurzeit in einer Rechtsunsicherheit befinde, die einer sofortigen Klärung durch Ihre Person bedarf.

Der Versaillers Vertrag wurde 1919 von den USA nicht unterschrieben und somit nicht wirksam, 1.Weltkrieg auch noch nicht beendet.

Das GG vom 08.05.1949 wurde vom Deutschen Volk nicht zugestimmt, wie von den Alliierten gefordert, somit ist auch dies nie in Kraft gesetzt worden. Wenn man es dennoch anwenden würde, käme Artikel 25 GG zum Tragen, denn hier geht das Völkerrecht vor dem Staatsrecht.

Da wir halt noch immer von den Alliierten besetzt sind, gilt das Kriegsrecht nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18.10.1907. Artikel 45 (Beachtung der Landesgesetze), Art.46 (Schutz des Privateigentums), Art.47 (Verbot von Plünderungen), Art.53 (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besatzung).

Ferner wurde der Wiener Vertrag vom 23.05.1969 Art.53 (Recht der Verträge) missachtet (kein GG, keine geltenden Verträge). Auch z.B 14.11.1990 Grenzanerkennungsvertrag Helmut Kohl mit Polen nicht gültig.

Der 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 steht im Artikel 1 (4) , dieser Vertrag sich auf den Artikel 23 GG stützt, dies geht jedoch nicht, da er schon nicht mehr existierte, aufgehoben am 17.07.1990, kein Vertrag.

Vertragswidrig: Artikel 1 Verzicht Gesamtdeutschland auf künftige Gebietsansprüche.

Hier der Vertrag:

Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben. Gegen Wiener Verträge

(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. Gibt es nicht mehr zu diesem Zeitpunkt

Es geht noch weiter Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD (Organisationsform einer Modalität) seit 18.07.1990 0:00 Uhr durch Streichung der Alliierten des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen.

Nachdem der Geheimvertrag 1955 (freiwillig) von Herrn (lach) Konrad Adenauer, welcher 1955-2005 50 Jahre, die Besatzung der Alliierten festschrieb (Russland wollte einen Friedensvertrag erlangen), mussten nach dem Ablauf des Vertrages was gemacht werden, folgendes.

  1. und 2. Bereinigungsgesetz, super gemacht. Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben, fast 200.

Aus diesem Grund wurden die Einführungsgesetze EG (Geltungsbereiche) am 19.04.2006 für folgende Gesetze ersatzlos aufgehoben: Gerichtsverfassungsgesetz GVG, die Zivil (ZPO)- und Strafprozessordnungen (StPO).Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen.

Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien:

Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht!

Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der OMF-BRdvD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.

Sie als Beamter der OMF-BRdvD wurden soeben mit diesem Schreiben über meine bestehende Rechtsunsicherheit in Kenntnis gesetzt, Belehrung!

Jeder Beamte muss nach Vorschrift des Beamtenrechts §63 ab 12.02.2009 (alt §56 bis 11.02.1990 ) seine dienstlichen Handlungen auf Ihre Rechtmäßigkeit hin, überprüfen. Eine Remonstrations ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. Ein Beamter ist laut BGB §839 für sein Handeln privat haftbar. Art 34 GG ( Amtshaftung/Staatshaftung) wurde aufgehoben, denn im 2.Bereinigungsgesetz 29.11.2007 im Art 4 §1( Aufhebung vom Besatzungsrecht) somit wurde das ganze Grundgesetz aufgehoben. Allein im BBG wurden von ca. 200§, 100§ ersatzlos gestrichen. Wie der §185 Reichsgebiet, wo das Recht angewendet werden soll. Im §58 alt stand Diensteid, der nun neu §64 geltende heißt nur noch Eidespflicht.

Weiter geht es.

(§ 38 BRRG) (Beamtenrechtsrahmengesetz)

Ansonsten besteht z. B. begründeter Tatverdacht der:

  1. Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
  2. Umdeutung von Unrecht zu Recht (§ 138 ZPO)
  3. Nötigung im Amt (§ 240 StGB)
  4. Täuschung im Rechtsverkehr (§ 123, 124, 125, 126, u. 134 sowie 138 BGB)
  5. Betrug im Rechtsverkehr (§ 267 StGB)
  6. Bedrohung und Amtsanmaßung (§ 132 StGB u. § 241 StGB)

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder

Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung, Mittäter nach § 25

StGB.

Nach StGB § 138 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u. a. in Fällen des Hochverrates, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht. Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitlung. (§ 25 StgB)

Bundesbeamtengesetz

  • 52, (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk (…).
  • 56, (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
  • 185 Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31.12.1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.12.1937
  • 190 Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Und nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRdvD – Beamten denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.? Steht so im Gesetz.

Ansonsten sind alle Beamten der OMF-BRdvD rein juristisch als Privatpersonen anzusehen!

Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF-BRdvD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30

2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2, Art. 5 bis 26.

3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25, 146.

Zur Rechtssicherheit meiner Person gilt:

“Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

Aufgrund meiner Rechtsunsicherheit bitte ich Sie somit höflichst darum, mir meine bestehende Rechtsunsicherheit zu nehmen und mir unverzüglich darüber Mitteilung zu machen, auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.

Außerdem bitte ich Sie an dieser Stelle nun höflichst darum mir Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift, sowie Ihren Dienstausweis vorzulegen, damit ich mir jetzt Ihre Personalien notieren kann.

Ebersbach den 31.5.17

Mit freundlichen Grüßen…Ferenczy:

Miet Haie In Ebersbach-Neugersdorf

XXXXXxXXX

Bahnhofstraße 41

02730 Ebersbach

 

Frau

Manuela Janasch

Röntgenstraße 13

02730 Ebersbach

 

Betreff Ihr Pamphlet vom 23.05.2017

 

In Ihrem „ Schreiben „vom 23.5. behaupten Sie Wahrheitswidriger weise Abstellung von Medien Gas Wasser Elt wäre von mir Verursachtes Problem , zu Ihrer Info sind weder Strom noch Gas Abgestellt !

Sie Lügen schon wieder wie bisher die ganze Zeit , als Vertragspartner sind Sie nicht ernst zu nehmen … das Wasser haben Sie ohne Ankündigung und Bekanntgabe von Gründen abgestellt ,dadurch ist die Wohnung als solche nicht nutzbar , da kein WC Benutzung möglich ,Duschen / Wäschewaschen / Kochen nicht möglich !

Sie erwarten doch nicht allen Ernstes für einen nicht benutzbaren Wohnraum eine Mietzahlung? vertragsgemäß habe ich die Nebenkosten bezahlt, natürlich abzüglich Abschlag für Wasser, da Sie keines zur Verfügung stellen.

Ihre ganzen bisherigen Rechtswidrigen Handlungen zeigen nur eines, dass Sie vom Mietrecht und sonstigen Vertragsrecht keinen blassen Schimmer haben!

Sie verweigern dem Mieter den Zugang zu seinem Eigentum im Keller und Boden des Hauses! und kommen sie mir nicht wieder mit Ihrer Schwachsinnigen Behauptung Boden und Keller wären nicht Bestandteile des Mietverträge. Strafbar als Unterschlagung !gemäß 246 STGB

Des Weiteren verlangten Sie per WhatsApp Irgendwelche Zahlungen und würden dann Wieder das Wasser anstellen, Strafbar als Nötigung § 240 StgB bzw. Erpressung §253 StgB.

Eine Rechtmäßige Betriebskosten Abrechnung, legten Sie weder für 2015 noch für 2016 vor, daher bleibt es bei den Vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen, ich bin nicht Ihr Dummkopf welcher sich von Ihnen bescheißen lässt.

Werde nunmehr Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs stellen! da nutzen Ihnen auch Ihre Ausflüchte nichts und ihre Beziehungen zu Ihren Behörden können Sie sich dahin stecken wo sie drauf sitzen .

Stasi Zeiten sind vorbei, und Ihre vorsätzliche Falschaussagen bei Behörden werden geahndet werden ,Die vorsätzlich Falsche Beschuldigung Ihres Ehegatten ich hätte ihn die Keller Treppe geschubst wird ein Gerichtliches Nachspiel haben

Des weiteren Rate ich Ihnen erneut von einer eigenmächtigen Räumung der Wohnung ohne Gerichtsurteil dringend ab! da das Gesetz zum Einbruchs Diebstahl verschärft wurde, erwartet Sie nunmehr mindesten ein Jahr Freiheitsstrafe!

Ich empfehle Ihnen dringend von Ihrem Hohen Ross herunterzukommen, Sie glauben weil sie ein Euro 50 auf dem Konto haben sich alles erlauben zu können?

Ich bin weder ein Angestellter Ihrer Firma noch bin ich Ihnen zu irgendetwas verpflichtet den Anspruch auf Respekt und gegenseitige Achtung haben sie mit Ihren Handlungen und Lügen verwirkt

Es gibt auch Personen welche sich Ihr Einkommen mit Ehrlicher Arbeit verdienen müssen und nicht Wie Sie ….Sie Wissen das ich auf Montage Arbeite und meine Wochenenden zur Erholung brauche, und mich nicht jedes Mal mit euch Gesindel rumärgern möchte.

Mit Freundlichen Grüßen : Ferenczy

Ebersbach den 27.05.2017

Anlage Kostenrechnung , für meine Bemühungen/dieses Schreiben

Verteiler :

Ihre Mutter ,Frau Zschuppe Bahnhofstraße 41 Ebersbach

Stadt Verwaltung Ebersbach Bürgermeister –Ordnungsamt

Polizei Zittau –Revier Oberland

Staatsanwaltschaft Görlitz ( Inklusive Strafanzeigen )

 

Strafanzeige-Antrag ICC Den Haag

 

Sachsensumpf und kein Ende

Georg Andreas Ferenczy
-Germany (Politisch Verfolgter und Justiz Opfer)

Internationaler Strafgerichtshof
Oude Waalsdorperweg 10
2597 AK Den Haag
Niederlande
STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Internationale Schadensersatzklage
Internationaler Strafgerichtshof ( IStGH )
International Criminal Court ( ICC)
Vorab per Fax : 003 1070 515 85 55 12

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Internationale Schadensersatzklage an den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag auf Grundlage der Römischen Statuten vom 04. November 1998 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13

Ich stelle hiermit STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

– – gegen: Die Bundes Republik Deutschland und
– – gegen: Bundeskanzler a.D Helmut Kohl und Gerhard Schröder und
– – gegen: die Bundeskanzlerin Angela Merkel
– – gegen: das Amtsgericht Zittau / Sachsen Alle laufenden Verfahren
– – gegen: Richter Ronsdorf AG Zittau Alle laufenden Verfahren
– – gegen: Richter Klenkies AG Zittau Alle laufenden Verfahren
– – gegen :Richter Maaß AG Zittau- in Verfahren9DS360JS17080/14
– – gegen: LG Görlitz – in Verfahren9DS360JS17080/14
– – gegen: OLG Dresden in Verfahren9DS360JS17080/14

– – gegen: Staatsanwaltschaft Görlitz Sachsen Leitender Oberstaatsanwalt Joest ( vormals Uebele)
wegen aller gegen mich Inszenierten Verfahren
– – gegen: KHK Hofer PD Görlitz Kripo
– – gegen: Hauptzollamt Dresden Akz.EV2277/16-F100602
— gegen das Amtsgericht Magdeburg alle beteiligten Personen im Verfahren zu 12CS157Js15543/16
insbesondere Richterin Nolte wegen Rechtsbeugung –Urkundenunterdrückung Fehlende
Gesetzlichen Voraussetzungen
– – gegen: Staatsanwaltschaft Magdeburg alle beteiligten Personen im Verfahren zu
12CS157Js15543/16 sowie Vollstreckung 1708-106101—9-157 Js15543/16
– – gegen :Staatsministerium für Justiz Sachsen wegen Strafvereitelung im Amt
– – gegen: Polizei Hannover Lahe PK,in Jebsen / PK Richter Amtsanmaßung-Rechtsbeugung betrug
Bedrohung vorsätzliche Falschaussagen
Sämtliche Beschuldigten wurden mehrfach !!! aufgefordert die Rechtmäßigkeiten Ihres Handelns Nachzuweisen , wurde immer mit Reichsbürger geschwätz nicht beantwortet !!!
Mehrere Verträge mit Schadenersatz gegen Angeschuldigte sind in Kraft getreten durch konkludentes Handeln und nicht beantworten der Schreiben ! in keinem einzigen Rechtskräftigen Vertragsfall wurde Widerspruch eingelegt .
wegen Verstoßes gegen Anwendung von, seit dem 18.07.1990 bzw. spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen, der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.F.), des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBl. II vom 23.09.1990 S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen.

Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der so genannten „Bundesrepublik Deutschland“.

Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach staats- u. Völkerrecht – das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seit dem Moment de jure erloschen!
Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!
Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt.
Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem „GG“, war- nach Staats- u. Völkerrecht – das provisorische, besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat „BRD“, seid dem Moment de jure erloschen!
Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!
Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“, in diesem aber nicht mehr definiert ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt.
Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine „Regierung“, der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben.

Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“, zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, wie die Berufsgenossenschaften, gesetzl. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!

Und des Verstoßes einer Verwaltungseinheit oder sogenannter Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland gegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und
territoriale Geltungsbereiche des
Gerichtsverfassungsgesetzes,
Strafprozessordnung und
Zivilprozessordnung und
Verstoß gegen Anwendung des am 11. Oktober 2007 gelöschten Ordnungswidrigkeiten Gesetz.

Somit ist bereits grundrechtlich und auch grundgesetzlich offenkundig nachgewiesen, dass es keine Anwendbarkeit der illegalen Rechtsnorm der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland (genannt BRD) gegeben kann.

Es gilt die Rechtsgrundlage mit Stand zum 23. Mai 1948, durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und dem Bereinigungsgesetz der Justiz von 29. November 2007 BGBl 2007 Teil I Nr. 59. Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen verstößt gegen das Militärrecht.

In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“ ist die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die „BRD“ unterliegt direkt dem Völkerstrafgesetzbuch, sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten.

Gesetze ohne Geltungsbereiche sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit auch in der BR in Deutschland ungültig und nichtig! BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 Fazit:

„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
und BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963

Fazit: „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.
“ Eine Legitimation auf Basis der Militärgesetze (Verwaltungsrecht – Kontrollratsgesetze AHK,

Siegerrecht SHAEF- und SMAD Gesetze), sowie die Ernennung der oben genannten Personen nach Kontrollratsgesetz Nr. 4, in dem vorgeschrieben wird,

dass das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBI. I S. 299) Anwendung findet, wurde nicht nachgewiesen. .

Ich stelle Strafantrag und Strafanzeige gegen die oben genannten Personen und Organe auf Grund fehlender Legitimation und exekutiver Anwendung erloschener grundrechtlicher und grundgesetzlicher Rechtsnormen-Gesetze und damit verbundene Willkür, Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung,
sowie
VStGB § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
VStGB § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
und internationales Recht der EMRK, und IP 66 Art 6 – Recht auf faires Verfahren, Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz, Art 13–Recht auf wirksame Beschwerde, Art 14 – Diskriminierungsverbot und aus allen rechtlichen Gründen.

Das vermeintliche „Staatshaftungsgesetz“ von 1981 (StHG) wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BverfGE 61.149) für nichtig erklärt.

Alle vermeintlichen „Beamten“ in der Bundesrepublik haften privat gemäß BGB § 839 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] und sind somit schadensersatzpflichtig gemäß BGB §§ 823, 839 i. V. m GG Art. 34 i. V. m. VStGB
§ 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB
§ 6 (Völkermord) Absatz 5,
§ 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) Absatz 2 – 5, Absatz 8 – 10, § 8 (Kriegsverbrechen gegen Personen) Absatz 3, 7, 9 und
§ 9 (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte).

Es wird ein Streitwert von Euro € 1.500.000, 00, ersatzweise 1500 Unzen Gold für jede hier genannte Person für die Geltendmachung von Schadensersatz über den Verwaltungskonstrukt Namens BRD geltend gemacht und an separater Stelle eingeklagt.
Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus den [BRD] Geschäftszeichen/Aktenzeichen
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter Postanschrift
Georg Ferenczy
Deutschland-Germany
E-Mail

Sachsensumpf und kein Ende

so da am 28.3.17 wollen sie also ein Gerichtsverfahren ( ohne Rechtliche Grundlagen) gegen mich führen …wegen angeblicher Geldwäsche….alles zusammengereimte Scheiße von Seiten der Staatsanwaltschaft Görlitz… ermittelt haben die absolut gar nix ! haben sich eine Scheiße zusammengereimt und denken Sie kommen damit durch …na ja beidem (angeblichen) Richter “ Ronsdorf wird das wahrscheinlich erst beim BGH Enden …Strafanzeigen gegen das Gesindel beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind gestellt…abe da wird eherst was Passieren wenn Muddi Murksel Diktatur entsorgt ist …auf die eine oder andere Weise ..ich glaube das geht net Friedlich ab wie 89 …ud ich werde der erste sein der die Verbrecher aus den Amtsstuben zerrt …der BGH hat ja gegen die NS Wachleute Gröning und Haning ein Wegweisendes Urteil gesprochen … auch die kleinen Rädchen sind mit verantwortlich ,weil ohne Sie das System nicht funktioniert ! also HOFER von der KPI Görlitz , Alle Verbrecher vom AG Zittau , Chafieah ,Übele (ex Sta Görlitz)Jöst und alle ander der Sa Görlitz . überlegt euch ob ihr eur Pension im Knast verbringen wollt ….

Ich habe keine Angst mehr vor Euch !

Schon Wieder Staatsterrorismus gegen mich …

Ihre Rechtsbeugende Handlung / Telefonanruf bei Unbeteiligten/ Verrat von Dienstgeheimnissen

Jens.Hofer @Polizei.XXX

werter Herr Hofer
Offenbar reicht Ihnen Die Strafanzeige und Strafantrag gegen  Sie und Ihre Kumpane noch nicht ?
Brauchen Sie noch eine Strafanzeige wegen Belästigung und Nötigung sowie Geheimnis Verrat ?
Was fällt Ihnen ein ? meine Familien Angehörigen mit Telefon Anrufen zu Belästigen und Ihnen mit
zu Teilen das ich für den 25ten eine Vorladung bei Ihnen hätte ? sind Sie noch ganz bei Trost ?
Was halten Sie denn davon wenn Ich Ihre Familie belästige ? und denen Mitteile was Sie so auf Arbeit treiben !
würde Ihnen bestimmt nicht gefallen …. ?
Da ich zu dieser Zusammengereimten  Scheisse von der Staatsanwaltschaft sowieso keine Stellung nehme
Sparen Sie sich weitere Kontaktaufnahmen , welche ich grundsätzlich als Staatsterrorismus gegen meine Person werte !
Schaden ersatzklage gegen Sie und die bei der Illegalen Hausdurchsuchung beteiligten Personen ist in Arbeit .
Ich hatte Sie am Tage der Durchsuchung Telefonisch auf bestimmte Sachen hingewiesen , aber gemäß dem Motto der Sächsischen
Justiz “was interessiert mich Recht und Gesetz und Vorschriften” haben Sie die Hausdurchsuchung ohne unterschriebenen Beschluss
durchgeführt , eine unechte Urkunde als Rechtskräftig in Verkehr gebracht , und Diebstahl von Prozessnotwendigen Schriftstücken begangen !
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie Folgt ! weiter Rechtliche Schritte vorbehalten
MFG: Ferenczy
Georg Ferenczy  ( Justizopfer&Politisch Verfolgter des Merkel Regime )
XXXX-XXX-Str.12
02730 Ebersbach
Veröffentlichung  in Internet folgt !