so sieht es um,s Recht und Gerechtigkeit im Sachsensumpf Bezirk Görlitz aus ..

Revisionsbegründung! Strafbefehles am 2.2.2016

  1. Der Strafbefehl ist Rechtswidrig erlassen worden! § 407 StgB sagt eindeutig, ohne irgendwelche Auslegungen! ist der Beschuldigte durch einen Rechtsanwalt vertreten kommt eine Verurteilung zu Bewährung strafe Dieses war in vorliegendem Verfahren nicht gegeben! wir halten uns hier strikt an den Gesetzes Wortlaut! gleichzeitig mit dem Erlass des Strafbefehles am 2.2.2016….Beantragte Rechtsbeuger Ronsdorf die Bestellung zum Pflichtverteidiger der Frau? diese Reagierte jedoch erst am 13ten oder 14 ten auf diese Bestellung, so dass der Beschuldigte beim Erlass des Strafbefehles, eben nicht anwaltlich vertreten war und der Strafbefehl somit rechts und Sittenwidrig ist
  2. Der Strafbefehlsantrag ist nicht Rechtskonform gestellt worden, Rechtskräftige Unterschrift des Antragsteller Fehlt. es ist eine Paraphe anstatt einer Vorgeschriebenen Lesbaren Unterschrift, noch dazu sieht die „Unterschrift“ des Herrn Chafieah sehr nach maschinell eingefügten Unterschrift-Paraphe aus.Die Grundsatz Urteile des BGH müssen hier wohl nicht nocmals erläutert werden …
  3. Der“Zeuge Hofer“ ist Rechtswidrig unter Vorspielens falscher Tatsachen in Meine Wohnung eingebrochen, ein Rechtskräftig Unterschriebener Durchsuchung Beschluss lag nicht vor! und wurde ein Unterschriebener Durchsuchungsbeschluß niemals vorgelegt!Bei diesem Einbruch wurden „angebliche Beweismittel“ entwendet ohne das der „Zeuge Hofer „Kenntnisse über Sinn und Zweck der Unterlagen Hatte und sich Passend für die Anklage was zusammengereimt hat …Siehe hierzu auch die Anordnungen – Auslegungshinweise des Finanzministeriums
  4. Ein Formal Juristisch gültigen Vertrag als sogenannter Finanzagent konnte nicht nachgewiesen werden! welcher überhaupt erst Voraussetzung für eine Anklage ist!
  5. Es interessiert niemanden ob ein Durchsuchung Beschluss in der Akte Unterschrieben ist, das Gericht oder Die Staatsanwaltschaft kann nicht nachweisen wann der Beschluss Unterschrieben Wurde. Das Datum gilt hiermit als bezweifelt
  6. Irgendwelche entlastenden   Ermittlungen konnten nicht festgestellt werden!!!Die Staatsanwaltschaft, ist gesetzlich dazu Verpflichtet be-und entlastend zu ermitteln!!!Auf eine Mitarbeit des Beschuldigten, kommt es hierauf regelmäßig nicht an!
  7. Ein Strafbefehlsantrag konnte in der Akte nicht gefunden werden, sondern nur im Anhang der Strafbefehl mit Unterschrift Ronsdorf auf Gerichts Papier! ist die Staatsanwaltschaft jetzt schon das Gericht? Gewaltenteilung? schon gehört?
  8. Ein Nachweis das auf Grundlage des vermuteten Vertrages besagte Gelder überwiesen wurden, konnte nicht geführt werden, vielmehr stand für Böcker von vornherein fest das die zusammengereimt scheiße der Staatsanwaltschaft so sein müsse…an einem Aufklärungswillen fehlte es dem Richter Böcker ganz offensichtlich

 

4.)

Die Staatsanwaltschaft Görlitz/ Polizei hatte überhaupt keine Rechtsgrundlage

Unter dem Akz. 5 NS 410 Js 6495/15 irgendwelche Ermittlungen zu führen, da die Staatsanwaltschaft Berlin (nach mehreren Aussagen und allgemeinen Grundsätzen die Ermittlungsführenden Behörde ist) das Ermittlungsverfahren eingestellt hat mit demGrund „keine Straftat“ siehe Auszug aus Staatsanwaltschaftlichem Verfahrensregister!

Also was Erdreistet sich die Polizei / Staatsanwaltschaft Görlitz dieses Verfahren aufzugreifen, unter Dieser Angeblichen Straftat zu ermitteln -dieses zur Hauptsache zu machen und kurz vor Verhandlungsbeginn diese „Straftat“ nach 154 Stpo einzustellen anstatt folgerichtig nach 170 Stpo

5.) Rechtswidriger Weise, führten sowohl Ronsdorf als auch Böcker diese Nichtvorhandene Straftat als Strafverschärfend in das Verfahren ein, hierzu waren Sie nicht Berechtigt!

6.) wegen der Unbestimmtheit des § 185 StgB (Beleidigung) und Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Grundgesetz welches ja angeblich immer noch gilt …. Ist der Paragraph rechts und sittenwidrig , außerdem Verstößt er gegen Mehrere EU -Grundsätze und das Menschen Recht der freien Meinungsäußerung .auch wenn in einem Verwaltungs-Strafverfahren Scharfe Worte Fallen so berechtigt das nicht zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung siehe hierzu auch Vertrag der Allgemeinen Menschen Rechte ( auch durch eine BRD Unterschrieben) Da ist aber noch das hier, das dagegen steht: von der UNO, unserer höchsten gesamtgesellschaftlich anerkannten Instanz (& von der BRD per Unterschrift bestätigt): Im Rahmen der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen (11. – 29. Juli 2011 in Genf) hatte die Abteilung Menschenrechte der Vereinten Nationen klipp und klar die freie Meinungsäußerung zu Werturteilen oder Ansichten als zu schützendes Rechtsgut der freien Meinungsäußerung gelten müsse und nicht verfolgt werden dürfe! Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonvention, also auch die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweiz, folgenden verbindlichen Beschluss:
„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu Fakten oder Meinungen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49., CCPR/C/GC/34

7.) der Verurteilung wegen Nötigung steht im Wege das durch Unterlassen Der Ausweispflicht/ Nachweis einer Gesetzes Konformen Tätigkeit, und Nachweis von Rechtskräftigen Verwaltungsakten des angeblich genötigte Exner, ein Konkludenter Vertrag in Kraft gesetzt wurde! da beißt die Maus keinen Faden ab …

Der Vertrag ist Rechtskräftig! und auch formal und Juristisch korrekt zugestellt worden da ja ein Dienstvorgesetzter des Exner den Vertrag aufgegriffen und als Nötigung bewertet hat!

Die Verurteilungen wegen Geldwäsche / Nötigung / Beleidigung / sind Aufzuheben und die Verfahren Hierzu einzustellen


 

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so reagieren also „Richter“ auf Konkludente Verträge welche in Kraft gesetzt wurden …

das also hält ein Richter davon wenn man einen Konkludenten Vertrag macht ….der Fordernde ignoriert und einfach weitermacht , ohne Legitimation , ohne Unterschriebene Verwaltungsakte und und und aber dann weinen wenn man Schadenersatz in Aussicht stellt,ist das dann auf einmal eine Nötigung ? fickt euch doch alle ihr System Marionetten , der Umsturz wird kommen auf die eine oder andere Weise , und dann wird man euch hinter den Schreibtischen hervorziehen und zur Rechenschaft Ziehen ….

Exner _Nötigung Unsozial

Mittlerweile die 3te Strafanzeige beim ICC in den Haag -Niederlande

Georg Andreas Ferenczy

-Germany (Politisch Verfolgter und Justiz Opfer)

Georg Ferenczy

 

02730 Ebersbach-Sachsen

Deutschland-Germany

 

Per Einschreiben – Rückschein

 

Internationaler Strafgerichtshof

Oude Waalsdorperweg 10

2597 AK Den Haag

Niederlande-Netherland                                                                     Ebersbach-Sachsen den 12.07.2018

 

 

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

und Internationale Schadensersatzklage

Internationaler Strafgerichtshof ( IStGH )

International Criminal Court ( ICC)

Vorab per Fax : 003 1070 515 85 55 12

 

STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE und Internationale Schadensersatzklage an den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag auf Grundlage der Römischen Statuten vom 04. November 1998 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13

 

Ich  stellen hiermit STRAFANTRAG und STRAFANZEIGE

 

– – gegen: Die Bundes Republik Deutschland

– – gegen: die Bundeskanzlerin Angela Merkel

– – gegen: das Amtsgericht Zittau / Sachsen Alle Verfahren

– – gegen: Richter Ronsdorf AG Zittau Alle Verfahren

– – gegen: Richter Klenkies  AG Zittau Alle laufenden Verfahren

– – gegen :Richter Maaß AG Zittau- in Verfahren9DS360JS17080/14

– – gegen: LG Görlitz – in Verfahren9DS360JS17080/14 (Boecker LG Görlitz)

— gegen Richter am LG Görlitz Uwe Boecker geb.1960 am LG Görlitz -in

Verfahren 5 Ns 410 Js6495/15 wegen Lügen -Verunglimpfung und fortgesetzter

Anwendung nichtiger Gesetze und Normen sowie Anwendung von Nazi Gesetzen

– – gegen:  OLG Dresden in Verfahren9DS360JS17080/14

 

– – gegen: Staatsanwaltschaft Görlitz Sachsen stellvertender Leitender

Oberstaatsanwalt Joest (vormals Uebele)

wegen aller gegen mich Inszenierten  Verfahren

– – gegen: KHK Hofer PD Görlitz Kripo

– – gegen: Hauptzollamt Dresden Akz.EV2277/16-F100602

Hierbei gesondert Beschuldigte Exner, Fricke, Vogt und Scheibner

— gegen das Amtsgericht Magdeburg alle beteiligten Personen im Verfahren zu

12CS157Js15543/16

insbesondere Richterin Nolte wegen Rechtsbeugung –Urkundenunterdrückung

und Fehlenden Gesetzlichen Voraussetzungen

– – gegen: Staatsanwaltschaft Magdeburg  alle beteiligten Personen im Verfahren zu

12CS157Js15543/16 sowie Vollstreckung 1708-106101—9-157 Js15543/16

Beschuldigte Rechtspflegerin: Giering Sta Magdeburg wegen Nötigung

Erpressung und angedrohter Freiheitsberaubung mit Schreiben vom5.7.2018

obwohl die Sta. Magdeburg nicht mehr Herr des Verfahrens ist.

– – gegen: Staatsministerium für Justiz Sachsen wegen Strafvereitelung im Amt durch

Unterlassen von Massnahmen gegen die Angeschuldigten und als Dienstherr

– – gegen: Polizei Hannover Lahe PK,in Jebsen  / PK Richter Amtsanmaßung-

Rechtsbeugung betrug Bedrohung und  vorsätzliche Falschaussagen

wegen Verstoßes gegen Anwendung von,  seit dem 18.07.1990 bzw. spätestens am 29.9.1990 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger,  erloschener grundgesetzlicher Rechtsnormen,  der ersatzlosen Streichung des Art. 23 (a.F.),  des unter westlicher Besatzungshoheit geschaffenen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BGBl. II vom 23.09.1990 S. 885 ff),  war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des „GG“ erloschen.Und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der so genannten „Bundesrepublik Deutschland“. Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage,  dem „GG“,  war- nach staats- u. Völkerrecht – das provisorische,  besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt,  der Pseudostaat „BRD“,  seit dem Moment de jure erloschen!

Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!

Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt,  dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“,  in diesem aber nicht mehr definiert ist,  gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr,  wo es gilt.

Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage,  dem „GG“,  war- nach Staats- u. Völkerrecht – das provisorische,  besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukt,  der Pseudostaat „BRD“,  seid dem Moment de jure erloschen!

Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo!!!

Das „Bundesverfassungsgericht“ hatte unter anderem mit seiner Entscheidung 2 BvF. 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt,  dass sich die Hoheitsgewalt der „BRD“ auf den Geltungsbereich des „GG“,  in diesem aber nicht mehr definiert ist,  gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr,  wo es gilt.

Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr,  in welchem eine „Regierung“,  der „BRD“ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art legitimiert wäre,  eine Hoheitsgewalt auszuüben.

Demzufolge haben sämtliche Organe der „BRD“,  zu denen auch „Körperschaften des öffentlichen Rechts“,  wie die Berufsgenossenschaften,  gesetzl. Krankenkassen,  Rentenversicherungen,  Handwerkskammern,  Industrie- und Handelskammern gehören,  keine Rechtsgrundlage mehr!

Und des Verstoßes einer Verwaltungseinheit oder sogenannter Körperschaft des öffentlichen Rechts,  der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland gegen Anwendung der am 24. April 2006 gelöschten grundrechtlichen Rechtsnormen wie Einführungsgesetze und

territoriale Geltungsbereiche des

Gerichtsverfassungsgesetzes,

Strafprozessordnung und

Zivilprozessordnung und

Verstoß gegen Anwendung des am 11. Oktober 2007 gelöschten Ordnungswidrigkeiten Gesetz.

 

Somit ist bereits grundrechtlich und auch grundgesetzlich offenkundig nachgewiesen,  dass es keine Anwendbarkeit der illegalen Rechtsnorm der Zentralverwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland (genannt BRD) gegeben kann.

 

Es gilt die Rechtsgrundlage mit Stand zum 23. Mai 1948,  durch den Überleitungsvertrag vom September 1990 und dem Bereinigungsgesetz der Justiz von 29. November 2007 BGBl 2007 Teil I Nr. 59. Die Anwendung dieser erloschenen grundrechtlichen Rechtsnormen verstößt gegen das Militärrecht.

 

In dem Kriegs- und Besatzungsgebiet „Bundesrepublik Deutschland“ ist die Rechtspflege durch das Erlöschen der grundgesetzlichen Rechtsnormen zum Stillstand gekommen und die „BRD“ unterliegt direkt dem Völkerstrafgesetzbuch,  sowie den Militärgesetzen nach SHAEF und SMAD und den Kontrollratsgesetzen der Alliierten.

 

Gesetze ohne Geltungsbereiche sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit auch in der BR in Deutschland ungültig und nichtig! BVerwGE 17,  192 = DVBl 1964,  147 Fazit:

 

„Jedermann muss,  um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können,  in der Lage sein,  den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

 

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt,  ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

und BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963

 

Fazit: „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten,  dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet,  er mithin nicht davon ausgehen kann,  jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

“ Eine Legitimation auf Basis der Militärgesetze (Verwaltungsrecht – Kontrollratsgesetze AHK,

 

Siegerrecht SHAEF- und SMAD Gesetze),  sowie die Ernennung der oben genannten Personen nach Kontrollratsgesetz Nr. 4,  in dem vorgeschrieben wird,

 

dass das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBI. I S. 299) Anwendung findet,  wurde nicht nachgewiesen. .

 

Ich stelle Strafantrag und Strafanzeige gegen die oben genannten Personen und Organe auf Grund fehlender Legitimation und exekutiver Anwendung erloschener grundrechtlicher und grundgesetzlicher Rechtsnormen-Gesetze und damit verbundene Willkür,  Amtsanmaßung,  Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung,

sowie

VStGB § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

VStGB § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

und internationales Recht der EMRK,  und IP 66 Art 6 – Recht auf faires Verfahren,  Art 7 Keine Strafe ohne Gesetz,  Art 13–Recht auf wirksame Beschwerde,  Art 14 – Diskriminierungsverbot und aus allen rechtlichen Gründen.

 

Das vermeintliche „Staatshaftungsgesetz“ von 1981 (StHG) wurde durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 19.10.1982 (BverfGE 61.149) für nichtig erklärt.

 

Alle vermeintlichen „Beamten“ in der Bundesrepublik haften privat gemäß BGB § 839 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] und sind somit schadensersatzpflichtig gemäß BGB §§ 823, 839 i. V. m GG Art. 34 i. V. m. VStGB

  • 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB § 5 (Unverjährbarkeit), i.V.m. VStGB
  • 6 (Völkermord) Absatz 5,
  • 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) Absatz 2 – 5, Absatz 8 – 10, § 8 (Kriegsverbrechen gegen Personen) Absatz 3,  7,  9 und
  • 9 (Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte).

 

Es wird ein Streitwert von Euro € 1.500.000, 00, ersatzweise 1500 Unzen Gold für jede hier genannte Person für die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Verwaltungskonstrukt Namens BRD geltend gemacht und an separater Stelle eingeklagt.

Das offenkundige Beweismaterial ergibt sich aus den [BRD] Geschäftszeichen/Aktenzeichen

Da sämtliche Unterlagen 3 Akten Ordner füllen bitte ich um Bekanntgabe falls sie Unterlagen benötigen

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung unter Postanschrift

Um Mitteilung des Aktenzeichens bei Ihrer Behörde wird gebeten

 

Hochachtungsvoll: Ferenczy

Ebersbach den 12.07.2018

 

Georg Ferenczy

……..

02730 Ebersbach Sachsen

Deutschland-Germany

E-Mail

Sachsensumpf Justiz Görlitz …ist das Schreiben -Vertrag Eine Nötigung ….

 

Da es anscheinend zu viel verlangt ist sich Ordnungsgemäß aus zuweisen und die Rechtmäßigkeiten ihres Handeln,s nachzuweisen werden Schreiben-Verträge ignoriert …weitergemacht und damit  die Verträge in kraft Gesetzt ! der Gipfel der Frechheiten ist nun das ein gewisser Herr Boe….er meint das sei unsozial .. Hä ???

wir haben immer noch keine Beweislast umkehr …ich muss nicht beweisen das gewisse Personen ein Beamter der BRD sind und Die BRD immer noch existiert ….

sondern die ,die was von mir wollen haben die Rechtmässigkeit nachzuweisen …aber typisch Sachsensumpf eben

 

 

Georg Ferenczy                  (Justizopfer & Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur)

 

02730-Ebersbach

 

 

 

Vollziehungsbeamter  Herr E

Hauptzollamt Dresden

Hamburger Straße 5

04129 Leipzig

 

 

Ihre Schreiben, Bescheid vom 15.11.2016 in Kopie anbei


Ihre Zeichen  RK-0000-063527-07-2016-5572-G-3004 und

                      RK-0000-117394-10-2016-5572-G-3004
Mein Geschäftszeichen: Staatsterror Nr.29/2016
(Bitte bei Rückantwort unbedingt angeben da eine Zuordnung sonst nicht möglich ist)

Sehr geehrter Herr E

ich habe Ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des

Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:
1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.
2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes Sachsen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Postzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Behörde/Amt etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbares internationales Schuldnerverzeichnis, als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderwärtige Mittel.
 

AGB und Vertrag

über Schadensersatz

 

zwischen Georg, Mann aus der Familie Ferenczy

geb.: 22 Tag, im Monat Januar des Jahres

neunzehnhundertvierundsechzig in Ebersbach-Sachsen

 

nachfolgend Eigentümer genannt.

 

und

 

allen Personen die im Auftrag für als Firmen handelnde Unternehmen der Verwaltung BRD,

wie vorgebliche Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Beitragsservice, Bürgeramt, Polizei, Zoll etc.,

 

sowie

 

alle deren Mitarbeitern, Bediensteten, Beauftragten,

Vorgesetzten und Erfüllungsgehilfen

 

nachfolgend Fordernde genannt,

 

kommt durch konkludentes Handeln

der folgende Vertrag mit aufgeführten AGB zustande:

 

  • 1 Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn
  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertrag über Schadensersatz gelten weltweit. Der Gerichtsstand zu diesem Vertrag ist vom Eigentümer frei wählbar.
  2. Sie gelten insbesondere dann, wenn in der üblichen handelsrechtlichen Frist vom Fordernden kein Nachweis über eine hoheitliche Tätigkeit erbracht wird, so dass damit der Fordernde privat haftend auf Grundlage von HGB und BGB tätig ist.
  3. Sie treten automatisch mit Bekanntgabe gegenüber dem Fordernden an dem Tage in Kraft, sobald der Fordernde einen Kontakt zum Eigentümer aufnimmt und eine unter § 4 aufgelistete Handlung zweifelsfrei erkennbar ist. Als Kontakt- und Kommunikationsmittel gelten Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Ansprache.
  • 2. Rechte und Pflichten des Fordernden
  1. Der Fordernde handelt und haftet dem Eigentümer als Privatpersonen nach § 823 des staatlichen BGB.
  2. Der Fordernde trägt anderenfalls die Beweislast, dass eine staatliche und gesetzlich gültige Forderung bzw. ein durch die Vertragsparteien rechtsgültiger unterschriebener Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel einer Staatlichkeit gelten ausschließlich beglaubigte Kopien von Gründungsurkunden behaupteter Entitäten (z.B. Bund und Ländern) sowie Bestallungsurkunden als Beamter auf einen konkreten Staat mit einer Substantivbezeichnung. Mündliche Vereinbarungen, Gewohnheitsrechte und bloße Behauptungen gelten nicht als Beweismittel. Ist dies nicht der Fall, greifen automatisch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Der Fordernde ist verpflichtet, diesen Vertrag und die damit verbundenen AGB allen in diesem Fall involvierten Verwaltungen und Erfüllungsgehilfen bekannt zu geben.
    Er haftet darüber hinaus für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten und Mitarbeiter.
  4. Der Fordernde zahlt die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen aus Rechnungen gemäß § 4 aus diesen angenommenen AGB innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
  5. Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine entsprechend geforderten Nachweise einer echten Rechtsgültigkeit oder einen handelsrechtlichen Vertragsnachweis mit einer Unterschrift des Eigentümers erbringen kann. Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst, als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Fordernden und seine Erfüllungsgehilfen zum Schadenersatz.
  6. Der Fordernde kommt nach Rechnungslegung und Ablauf einer 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Betriebs- und Privatvermögen oder sonstiges Vermögen.
  • 3 Rechte und Pflichten des Eigentümers
  1. Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß § 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden. Hierbei können mehrere Positionen in einer Rechnung zusammengefasst werden, wobei in § 4 genannte Summen als Höchstmarken gelten, die vom Empfänger nach unten beliebig gewählt werden können.
    2. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung obliegt dem Eigentümer. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus dem im § 4 aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.
  • 4. Gebühren und Preise

Die Gebühren und Preise dieses Vertrages und AGB werden in Euro geführt und sind in Euro zu bezahlen. Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung oder Ausfalls der Eurowährung sind die Summen in Gold oder Silber zu bezahlen. Als Umrechnungskurs gilt der Wechselkurs der jeweiligen Gewichtseinheit von Gold und Silber zum Euro vom Tage dieses Vertragsbeginns.

Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen.

Die Leistung ist in erkennbaren Positionen auch ohne konkreten Schadenseintritt beim Eigentümer für jede einzelne, beteiligte Person bis zu folgenden Höhen fällig:

 

Position Sache / Tatbestand Je Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe (Agent) Je Kaufmann (Prinzipal)
1 Bearbeitungsgebühren für Nötigungen zu  Schreiben und Antworten aufgrund rechtswidriger, formal und inhaltlich falscher Zustellungen u.a. auch Schreiben  für Verwarnungen, Ordungsgelder, Gebühren etc. 300.- € pauschal plus 10 facher Satz der Forderung 600.- € pauschal plus 10 facher Satz der Forderung
2 Androhung von Zwangsmaßnahmen. 5.000 € pauschal 10.000 € pauschal
3 Fehlende, nicht eigenhändige oder unvollständige Unterschrift. 1.000 € pauschal 2.000 € pauschal
4 Missachtung der Ausweispflicht durch in der Öffentlichkeit handelnde Personen. 5.000 €pauschal 10.000 € pauschal
5 Missachtung der öffentlichen Auskunftspflicht / Amtspflicht. 10.000 € pauschal 20.000 € pauschal
6 Behinderung des freien Weges / der freien Fahrt    
7 Unwirksame „Inlands-Zustellung“. 1.000 € pauschal 2.000 € pauschal
8 Übergehen / Ignorieren einer Patientenverfügung 50.000 € pauschal 500.000 € pauschal
9 Unfreiwillige Dienstbarkeit. 75.000 €pauschal 750.000 € pauschal
10 Inkasso ohne nachgewiesenen, originären Schuldtitel. 50.000 € mindestens 200.000 € mindestens
11 Verpflichtung und/oder Ausübung von Zugzwang zu einer ärztlichen und/oder psychiatrischen Untersuchung. 100.000 € pauschal 2.000.000 € pauschal
12 Politische Verfolgung 100.000 € pauschal 300..000 € pauschal
13 Anwendung ungültiger oder nichtiger oder rechts- oder grundgesetzwidriger (verfassungswidriger) Gesetze. 25.000 € pauschal 100.000 € pauschal
14 Vollstreckungen auf Grund nicht staatlich ordnungsgemäß zu Stande gekommener Gesetze. 50.000 € pauschal 100.000 € pauschal
15 Durchführen von Maßnahmen unter Zwang (z.B. Pfändungen, Strafen, Beitragsrechnungen, etc.) ohne zu hoheitlichem Handeln befugt zu sein oder sich nicht diesbezüglich zweifelsfrei  als staatliche Amtsperson legitimiert zu haben. 100.000 € pauschal 500.000 € pauschal
16 Ausübung ärztlicher und/oder psychiatrischer Maßnahmen (z.B. Gutachten) gegen den Willen des Eigentümers 150.000 € mindestens 1.000.000 € mindestens
17 Abnahme / Einziehung von Ausweis Dokumenten gegen den Willen des Herausgebers (z.B. Reisepässe, Führerscheine, Erklärungen Urkunden etc.). 5.000 € mindestens 100.000 € mindestens
18 Eindringen in ein vom Eigentümer genutztes Verkehrsmittel oder auf dessen Grundstück / Haus /genutzte Wohnung ohne dessen explizite und freie Zustimmung. 5.000 € pauschal 10.000 € pauschal
19 Handanlegen, physische Gewalt (Einzelne Handlungen, Ziehen, Rempeln, Schlagen, Fesseln, Knebeln, Handschellen anlegen, etc. – Handlungsfolgen bestehen aus einzelnen Handlungen) gegen den Herausgeber 5.000 € 100.000 €
20 Verhaftung 25.000 € pauschal 100.000 € pauschal
21 Freiheitsentzug 1.000 € pro Stunde 5.000 € pro Stunde
22 Unter Betreuung stellen des Eigentümers gegen seinen Willen oder das Voraussetzen dieses Willens hierzu 500.000 € pauschal 1.000.000 € pauschal
23 Entziehung des Sorgerechts für die leiblichen und/oder adoptierten Kinder. 500.000 €

pauschal pro Kind

1.000.000 €

pauschal pro Kind

24 Wegnahme der leiblichen und/oder adoptierten Kinder. 1.000.000 €

pauschal pro Kind

2.000.000 €

pauschal pro Kind

 

  1. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Zieht der Fordernde verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf die Bearbeitungsgebühren gemäß Pos. 1 der Tabelle und eine Abschlusszahlung von maximal 5.000.- €, es sei denn, der Schaden ist für den Eigentümer bereits eingetreten.
Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

  • 6. Salvatorische Klausel und Vertragsänderungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden, tritt an deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die übrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unberührt.

Ebersbach, den 18. Tag im Monat November

des Jahres zweitausendsechzehn

 

 

 

 

_____________________________________                                                                      ,   Georg, Mann aus der Familie Ferenczy

 

 

nur mal so zur Erinnerung an Sachsensumpf Verbrecher

 

Georg Ferenczy ( Justizopfer&Politisch Verfolgter der Merkel Diktatur)

 

02730 Ebersbach

 

Präsidenten des AG/LG Görlitz

Landgericht Görlitz

Postplatz 18

02826 GÖRLITZ 

 

 

Datum: 16.12.2016

Ihr Zeichen 5 Ns 360 Js 17080/14

Mein AZ:     Staatsterror 31/2016

 

 (Bitte bei Rückantwort unbedingt angeben da eine Zuordnung sonst nicht möglich ist)

Sehr geehrte Damen und Herren Angestellte Des AG Görlitz und LG Görlitz in der BRD Diktatur

Gesamt Schuldnerisch haftend

ich habe Ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des

Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.
Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:
1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.
2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes Sachsen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Postzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Behörde/Amt etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbares internationales Schuldnerverzeichnis, als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderwärtige Mittel.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AGB und Vertrag

über Schadensersatz

 

zwischen Georg, Mann aus der Familie Ferenczy

geb.: 22 Tag, im Monat Januar des Jahres

neunzehnhundertvierundsechzig in Ebersbach-Sachsen

 

nachfolgend Eigentümer genannt.

 

und

 

allen Personen die im Auftrag für als Firmen handelnde Unternehmen der Verwaltung BRD,

wie vorgebliche Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Beitragsservice, Bürgeramt, Polizei, Zoll etc.,

 

sowie

 

alle deren Mitarbeitern, Bediensteten, Beauftragten,

Vorgesetzten und Erfüllungsgehilfen

 

nachfolgend Fordernde genannt,

 

kommt durch konkludentes Handeln

der folgende Vertrag mit aufgeführten AGB zustande:

 

  • 1 Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn
  1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertrag über Schadensersatz gelten weltweit. Der Gerichtsstand zu diesem Vertrag ist vom Eigentümer frei wählbar.
  2. Sie gelten insbesondere dann, wenn in der üblichen handelsrechtlichen Frist vom Fordernden kein Nachweis über eine hoheitliche Tätigkeit erbracht wird, so dass damit der Fordernde privat haftend auf Grundlage von HGB und BGB tätig ist.
  3. Sie treten automatisch mit Bekanntgabe gegenüber dem Fordernden an dem Tage in Kraft, sobald der Fordernde einen Kontakt zum Eigentümer aufnimmt und eine unter § 4 aufgelistete Handlung zweifelsfrei erkennbar ist. Als Kontakt- und Kommunikationsmittel gelten Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Ansprache.
  • 2. Rechte und Pflichten des Fordernden
  1. Der Fordernde handelt und haftet dem Eigentümer als Privatpersonen nach § 823 des staatlichen BGB.
  2. Der Fordernde trägt anderenfalls die Beweislast, dass eine staatliche und gesetzlich gültige Forderung bzw. ein durch die Vertragsparteien rechtsgültiger unterschriebener Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel einer Staatlichkeit gelten ausschließlich beglaubigte Kopien von Gründungsurkunden behaupteter Entitäten (z.B. Bund und Ländern) sowie Bestallungsurkunden als Beamter auf einen konkreten Staat mit einer Substantivbezeichnung. Mündliche Vereinbarungen, Gewohnheitsrechte und bloße Behauptungen gelten nicht als Beweismittel. Ist dies nicht der Fall, greifen automatisch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Der Fordernde ist verpflichtet, diesen Vertrag und die damit verbundenen AGB allen in diesem Fall involvierten Verwaltungen und Erfüllungsgehilfen bekannt zu geben.
    Er haftet darüber hinaus für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten und Mitarbeiter.
  4. Der Fordernde zahlt die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen aus Rechnungen gemäß § 4 aus diesen angenommenen AGB innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
  5. Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine entsprechend geforderten Nachweise einer echten Rechtsgültigkeit oder einen handelsrechtlichen Vertragsnachweis mit einer Unterschrift des Eigentümers erbringen kann. Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst, als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Fordernden und seine Erfüllungsgehilfen zum Schadenersatz.
  6. Der Fordernde kommt nach Rechnungslegung und Ablauf einer 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Betriebs- und Privatvermögen oder sonstiges Vermögen.
  • 3 Rechte und Pflichten des Eigentümers
  1. Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß § 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden. Hierbei können mehrere Positionen in einer Rechnung zusammengefasst werden, wobei in § 4 genannte Summen als Höchstmarken gelten, die vom Empfänger nach unten beliebig gewählt werden können.
    2. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung obliegt dem Eigentümer. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus dem im § 4 aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.
  • 4. Gebühren und Preise

Die Gebühren und Preise dieses Vertrages und AGB werden in Euro geführt und sind in Euro zu bezahlen. Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung oder Ausfalls der Eurowährung sind die Summen in Gold oder Silber zu bezahlen. Als Umrechnungskurs gilt der Wechselkurs der jeweiligen Gewichtseinheit von Gold und Silber zum Euro vom Tage dieses Vertragsbeginns.

Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen.

Die Leistung ist in erkennbaren Positionen auch ohne konkreten Schadenseintritt beim Eigentümer für jede einzelne, beteiligte Person bis zu folgenden Höhen fällig:

 

Position Sache / Tatbestand Je Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe (Agent) Je Kaufmann (Prinzipal)
1 Bearbeitungsgebühren für Nötigungen zu  Schreiben und Antworten aufgrund rechtswidriger, formal und inhaltlich falscher Zustellungen u.a. auch Schreiben  für Verwarnungen, Ordungsgelder, Gebühren etc. 300.- € pauschal plus 10 facher Satz der Forderung 600.- € pauschal plus 10 facher Satz der Forderung
2 Androhung von Zwangsmaßnahmen. 5.000 € pauschal 10.000 € pauschal
3 Fehlende, nicht eigenhändige oder unvollständige Unterschrift. 1.000 € pauschal 2.000 € pauschal
4 Missachtung der Ausweispflicht durch in der Öffentlichkeit handelnde Personen. 5.000 €pauschal 10.000 € pauschal
5 Missachtung der öffentlichen Auskunftspflicht / Amtspflicht. 10.000 € pauschal 20.000 € pauschal
6 Behinderung des freien Weges / der freien Fahrt    
7 Unwirksame „Inlands-Zustellung“. 1.000 € pauschal 2.000 € pauschal
8 Übergehen / Ignorieren einer Patientenverfügung 50.000 € pauschal 500.000 € pauschal
9 Unfreiwillige Dienstbarkeit. 75.000 €pauschal 750.000 € pauschal
10 Inkasso ohne nachgewiesenen, originären Schuldtitel. 50.000 € mindestens 200.000 € mindestens
11 Verpflichtung und/oder Ausübung von Zugzwang zu einer ärztlichen und/oder psychiatrischen Untersuchung. 100.000 € pauschal 2.000.000 € pauschal
12 Politische Verfolgung 100.000 € pauschal 300..000 € pauschal
13 Anwendung ungültiger oder nichtiger oder rechts- oder grundgesetzwidriger (verfassungswidriger) Gesetze. 25.000 € pauschal 100.000 € pauschal
14 Vollstreckungen auf Grund nicht staatlich ordnungsgemäß zu Stande gekommener Gesetze. 50.000 € pauschal 100.000 € pauschal
15 Durchführen von Maßnahmen unter Zwang (z.B. Pfändungen, Strafen, Beitragsrechnungen, etc.) ohne zu hoheitlichem Handeln befugt zu sein oder sich nicht diesbezüglich zweifelsfrei  als staatliche Amtsperson legitimiert zu haben. 100.000 € pauschal 500.000 € pauschal
16 Ausübung ärztlicher und/oder psychiatrischer Maßnahmen (z.B. Gutachten) gegen den Willen des Eigentümers 150.000 € mindestens 1.000.000 € mindestens
17 Abnahme / Einziehung von Ausweis Dokumenten gegen den Willen des Herausgebers (z.B. Reisepässe, Führerscheine, Erklärungen Urkunden etc.). 5.000 € mindestens 100.000 € mindestens
18 Eindringen in ein vom Eigentümer genutztes Verkehrsmittel oder auf dessen Grundstück / Haus /genutzte Wohnung ohne dessen explizite und freie Zustimmung. 5.000 € pauschal 10.000 € pauschal
19 Handanlegen, physische Gewalt (Einzelne Handlungen, Ziehen, Rempeln, Schlagen, Fesseln, Knebeln, Handschellen anlegen, etc. – Handlungsfolgen bestehen aus einzelnen Handlungen) gegen den Herausgeber 5.000 € 100.000 €
20 Verhaftung 25.000 € pauschal 100.000 € pauschal
21 Freiheitsentzug 1.000 € pro Stunde 5.000 € pro Stunde
22 Unter Betreuung stellen des Eigentümers gegen seinen Willen oder das Voraussetzen dieses Willens hierzu 500.000 € pauschal 1.000.000 € pauschal
23 Entziehung des Sorgerechts für die leiblichen und/oder adoptierten Kinder. 500.000 €

pauschal pro Kind

1.000.000 €

pauschal pro Kind

24 Wegnahme der leiblichen und/oder adoptierten Kinder. 1.000.000 €

pauschal pro Kind

2.000.000 €

pauschal pro Kind

 

  1. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Zieht der Fordernde verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf die Bearbeitungsgebühren gemäß Pos. 1 der Tabelle und eine Abschlusszahlung von maximal 5.000.- €, es sei denn, der Schaden ist für den Eigentümer bereits eingetreten.
Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

  • 6. Salvatorische Klausel und Vertragsänderungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden, tritt an deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die übrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unberührt.

Ebersbach, den 16.12.16.

 

 

 

 

_____________________________________                                                                      ,   Georg, Mann aus der Familie Ferenczy

 

 

Ein wahrlich historisches Urteil im Beate Zschäpe-Prozeß

das ist die gösste schweinerei der Justiz Geschichte Deutschland,s oder besser gesagt der Bananen Republik Deutschland … ihr habt euch damit eine Märtyrerin geschaffen ..genauso wie mit Frau Haverbeck , Gröning , Mahler und Stolz und Schäfer …ihr braucht euch net wundern wenn man euch eines Tages aus euren Amtsstuben zerrt und lyncht ( ich werde es nicht ) machen liebe Sta Görlitz also kein Grund wieder ein Strafbefehl herbei zu fabulieren …..

deprivers

In der Bunten Republik gibt es vom Gericht,
wenn in den Medien viel über den Fall be –
richtet, die Erfindung des Strafmilderung
wegen ´´ medialer Vorverurteilung „. Das
es nur eine Erfindung, beweist schon der
Umstand, das in der Heiko Maas-geschnei –
derten Justiz ausschließlich nur bei Straf –
tätern mit Migrationshintergrund und in
recht seltenen Fällen bei Systemlingen
angewandt.
Dabei ist in der Geschichte der BRD wohl
niemand so sehr medial vorverurteilt wor –
den, wie Beate Zschäpe !
Wäre Deutschland also nun ein Rechts –
staat, also ein Land, wo vor Gericht der
oberste Grundsatz gilt, das vor dem Ge –
setz alle Menschen gleich zu sein haben,
und wäre die ´´ mediale Vorverurteilung „
nicht nur der Zug von Winkeladvokaten,
dann wäre Beate Zschäpe längst frei.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe war
von Anfang an ein Schauprozess, in dem
ausländische Journalisten die Größe des
Gerichtsraum festlegten…

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